Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurde auch dem Letzten gezeigt, dass die Zeit des Appeasements in Europa vorbei ist. Obendrein sind die USA unter Donald Trump vom wichtigsten Verbündeten der EU innerhalb kürzester Zeit zu einem Sicherheitsrisiko geworden. Um die Verteidigungsfähigkeit des Kontinents zu gewährleisten und Europa zu einem Global Player in der neuen von den USA und China dominierten Weltordnung zu machen, fordern die Jungen Liberalen Hessen folgende Punkte:
- Schrittweise Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben auf 5% der jeweiligen BIPs über die nächsten Jahre – nach zehn Jahren komplett aus den regulären Staatshaushalten finanziert.
- Gemeinsame Projekte wie FCAS und MGCS deutlich beschleunigen, weitere gemeinsame Projekte wie die Entwicklung eines europäischen Flugzeugträgers anregen
- Umsetzung der europäischen Atombombe, als Übergang gemeinsame Nutzung der französischen Nuklearwaffen
- Beschaffungssystem der Bundeswehr grundlegend reformieren
- Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen abschaffen
- 25-Millionen-Euro-Vorlage reformieren zur 100-Millionen-Euro-Vorlage
- Vergaberecht reformieren
- Detailvorgaben in Verträgen reduzieren, Sonderentwicklungen reduzieren
- Beschaffungsabläufe vollständig digitalisieren und moderne IT-Systeme beschaffen
- Kapazitäten der Verteidigungsindustrie deutlich ausbauen, der Industrie Planungssicherheit geben
- Gemeinsame europäische Standards für Panzer, Kampfjets, Drohnen zu Angriffs- und Aufklärungszwecken etc. einführen
- Fachkräftemangel in der Verteidigungsindustrie bekämpfen
- EIB in die GASP der Europäischen Union einbinden um chinesischen Investitionsprojekten in Afrika entgegenzuwirken
- Auf lange Sicht die Streitkräfte der einzelnen Nationalstaaten zu einer
- europäischen Armee zusammenführen und einen Raketenabwehrschirm für die NATO-Ostflanke errichten. Bis diese besteht soll es eine gemeinsame europäische Kommandostruktur geben.
- Für jedes halbe Jahr geleisteten freiwilligen Wehrdiensts, sollen zwei Wartesemester angerechnet werden können.
