02.07.2023

Wie Deutschland seine Schwerkranken auf den Schwarzmarkt zwängt: Die heimliche Cannabisreform!

Wir Jungen Liberalen Hessen fordern, dass der G-BA (Unterausschuss Arzneimittelrichtlinien) den Umgang mit Cannabis als Medizin für chronisch und schwer kranke Menschen bzw. für die Palliativmedizin nicht rückschrittlich reformiert. Patienten dürfen nicht zurück in die Illegalität eines unkontrollierten Beschaffungsmarktes kriminalisiert werden, wie auf Stand von 2011 bis 2017. Der G-BA soll die für Cannabis als Medikament sprechenden Ergebnisse der Begleitstudie neu bewerten und die Kritik der Apotheken- und Patientenverbände, dass Patienten, durch die geplante Beschlusslage der Gesundheitsreform um Cannabis, erheblich und gesundheitlich gefährdet würden, da viele von ihnen mit unkontrollierten Schwarzmarktpräparate dosieren müssten oder auf (legale) Opioide zurückgreifen könnten. Explizit fordern wir, dass für die Verschreibung von kassenärztlich erstatteten und privaten Rezepten kein neues, den Patienten
diskriminierendes Genehmigungsverfahren eingeführt oder nur bestimmte ärztliche Fachrichtungen für die Administration zugelassen wären. Auch möchten wir verhindern, dass bereits bestehende Cannabispatienten durch eine Verschreibungsblockade von Rezepten vor einem stationären psychiatrischen Aufenthalt gezwungen wären, eine in diesem Fall absurde, mehrmonatige Entzugstherapie zu absolvieren.

Weitere Beschlüsse

15.10.2025

Begnadigungen dem modernen Rechtsstaat anpassen

Wir fordern, dass künftig das Begnadigungsrecht allein beim Bundespräsidenten und nicht mehr auch bei den Ministerpräsidenten liegt. Außerdem soll eine Begnadigung...
15.10.2025

Zahlungsmittelfreiheit statt Bargeldzwang – Akzeptanzpflicht für bargeldlose Zahlungen ab 25.000€

Während in vielen Ländern selbst auf Wochenmärkten mit Karte bezahlt wird, irren große Teile des deutschen Einzelhandels und der Gastronomie beim...
15.10.2025

Arbeitsrecht 2.0 – Flexibler kündigen, fair abfinden

er deutsche Kündigungsschutz ist ein Relikt vergangener Zeiten – starr, realitätsfern und innovationsfeindlich. Nach aktueller Rechtslage (§1 Abs. 2 KSchG) sind betriebsbedingte...