14.06.2023

Schutz von digitalem Eigentum und Kulturgut

Die Jungen Liberalen setzten sich für eine Stärkung des Schutzes von digitalem Eigentum und für die Erhaltung digitalen Kulturguts ein.

Schutz bei Lizenzen:
Dies soll ein unwiderrufiches Recht zur Nutzung einmal zum Festpreis erworbener Inhalte umfassen. Dabei soll eine Regelung geschaffen werden, die Bestimmungen in AGBs, für unwirksam erklärt, welche das zum Festpreis erworbene Recht zur Nutzung digitaler Inhalte, also z.B. Computerspiele, oder Filme bei Steam, ITunes etc., von Seiten des Anbieters aufkündigen.

Ist die vertreibende Plattform nicht mehr in der Lage oder nicht mehr bereit, die erworbenen Inhalte zur Verfügung zu stellen, muss dem Kunden eine reale Kopie, entweder als physischer Datenträger oder als Download ohne Plattformzwang zur Verfügung gestellt werden.

Außerdem ist jedem Eigentümer einer Lizenz eines digitalen Produkts mit Onlinefunktion spätestens mit Einstellung der offiziellen Server kostenlos das Aufsetzten eigener Server durch zur Verfügungstellung von Software zu ermöglichen. Zu diesem Zweck fordern wir die Legalisierung der Umgehung technischer Kopierschutzmaßnahmen bei bereits erworbener Software, sowie die Legalisierung der Verbreitung entsprechender Werkzeuge.

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