Pfegefamilien sollen nach §383 ZPO und §52 StPO das Recht auf Zeugnisverweigerung erhalten.
Weitere Beschlüsse
15.10.2025
Begnadigungen dem modernen Rechtsstaat anpassen
Wir fordern, dass künftig das Begnadigungsrecht allein beim Bundespräsidenten und nicht mehr auch bei den Ministerpräsidenten liegt. Außerdem soll eine Begnadigung...
er deutsche Kündigungsschutz ist ein Relikt vergangener Zeiten – starr, realitätsfern und innovationsfeindlich. Nach aktueller Rechtslage (§1 Abs. 2 KSchG) sind betriebsbedingte...