Zeugnisverweigerung auch für Pflegefamilien

Pfegefamilien sollen nach §383 ZPO und §52 StPO das Recht auf Zeugnisverweigerung erhalten.

Weitere Beschlüsse

27.04.2025

Veraltete Regelungen im Bestattungsrecht unter die Erde bringen

Das Bestattungsrecht in Deutschland ist Ländersache. Viele Länder scheuen sich jedoch, ihre Aufgabe als Gesetzgeber regelmäßig wahrzunehmen und zeitgemäße Regelungen für die Bestattungen und...

12.01.2025

Europa stärken: Solidarität mit Georgien!

Deshalb erklären die Jungen Liberalen Hessen ihre uneingeschränkte Solidarität mit all jenen, die in Georgien für Demokratie, Menschenrechte und die europäische Integration ihres Landes...

12.01.2025

Wortprotokoll im Strafverfahren

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass in Strafverfahren in sämtlichen Vernehmungen und Anhörung ein Tonprotokoll angefertigt werden muss.

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