09.01.2022

In der Mülltonne statt auf dem Spendentisch: UStG für Abfälle ändern!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Änderung des § 3 I b S. 1 Nr. 3 UStG. Es ist nicht länger tragbar, dass für Sachspenden eine Umsatzsteuer anfällt, während diese bei einer Entsorgung der Gegenstände entfällt. Die Jungen Liberalen und die FDP sollen sich für eine Änderung der europäischen Linie stark machen, um dies zu ermöglichen.

Weitere Beschlüsse

09.08.2026

Kommunalpolitik raus aus Hinterzimmern rein ins Netz!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Landesregierung auf, die Hessische Gemeindeordnung (HGO), insbesondere § 52 HGO (Öffentlichkeit), dahingehend zu ändern, dass öffentliche...
17.05.2026

Mein Haus – meine Werbefläche

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass Außenwerbung nur dann als bauliche Anlagen gelten, wenn Sie tatsächlich die Kriterien für bauliche...
19.04.2026

Religionsfreiheit braucht Schutz: Kein Kopftuch für Kinder

Die Jungen Liberalen Hessen fordern ein Kopftuchverbot an hessischen Schulen für Schülerinnen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Kinder...