Die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) kritisieren die geplante Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVGT) der hessischen Landesregierung scharf. Die Reform greift massiv in die Tarifautonomie ein, benachteiligt kleine und mittlere Unternehmen und erhöht zugleich das Risiko intransparenter Vergaben.

Landesvorsitzender Ajeet Ahmad erklärt dazu: „Dass kleine und mittlere Unternehmen durch den faktischen Zwang zur Anwendung von Tariflöhnen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden und ihnen nicht einmal mehr die Chance bleibt, sich fair über Ausschreibungen zu bewerben, ist einem modernen Rechtsstaat nicht würdig. Es entsteht der Eindruck: Der Wirtschaftsminister führt seine Klüngel-Serie fort und will künftig Aufträge direkt an seine Juso-Freunde vergeben.“

Die Jungen Liberalen fordern, Ausschreibungen grundlegend zu vereinfachen und schnell durchzuführen. Die Pläne der Landesregierung, Ausschreibungsgrenzen teils auf das Fünfundsiebzigfache zu erhöhen, führen den Sinn von Ausschreibungen jedoch ad absurdum. Damit kann nahezu jeder Auftrag so zerstückelt werden, dass er nicht ausgeschrieben werden muss. „Es darf nicht sein, dass Kontakte über Vergaben entscheiden und nicht Preis und Qualität“, so Ahmad weiter.

Mit der verpflichtenden Bindung an einen repräsentativen Tarifvertrag für öffentliche Aufträge greift das Land Hessen in beispielloser Weise in die Tarifautonomie der Unternehmen ein und öffnet zugleich den Raum für weitere Willkür, kritisieren die JuLis und warnen, dass kleine und neue Unternehmen oder auch Start-ups mit den Tarifverträgen, die von Großkonzernen ausgehandelt werden, nicht mithalten können und somit gleich doppelt von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

Abschließend erklärt Ahmad: „Schwarz-Rot versinkt im selbstgeschaffenen Bürokratie-Dschungel und versucht nun hektisch, die Milliarden aus dem Sondervermögen auszugeben. Anstatt Ausschreibungen grundlegend zu vereinfachen und echte Reformen zu wagen und so die hessische Infrastruktur und Wirtschaft langfristig und effizient nach vorn zu bringen, wählt Minister Mansoori den faulen Weg, und verscherbelt das Sondervermögen und damit das Geld kommender Generationen.“