Verschwendung von Steuergeldern: Junge Liberale Hessen kritisieren Peter Beuths Hasenprojekt

Die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) äußern scharfe Kritik an der Verwendung von Steuergeldern für ein höchst zweifelhaftes Projekt: Einen Hasen mit dem bezeichnenden Namen “Fabulant”, der angeblich gegen Verschwörungstheorien kämpfen soll. Die Jugendorganisation der FDP stellt Sinn und Effizienz dieses Vorhabens ernsthaft in Frage und sieht darin eine enorme Verschwendung hessischer Steuergelder.

Seit April diesen Jahres existiert das Projekt des Innenministers Peter Beuth (CDU), doch die Öffentlichkeit kennt den Hasen bislang kaum. Die geringe Zahl an Followern in den unterschiedlichen sozialen Medien kann kaum als Erfolg gewertet werden.

Als besonders erschreckend empfinden die JuLis Hessen die enormen Kosten des Projekts. Ganze 640.000 Euro vom Land Hessen und zusätzlich 71.000 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung wurden bereitgestellt. In Anbetracht der aktuellen Haushaltslage und dringender Herausforderungen, die das Land Hessen zu bewältigen hat, ist diese Verschwendung unverantwortlich.

“Und die Geldverschwendung für den “Fabulanten” ist nur eine weitere Glanztat in Beuths katastrophaler Amtszeit als Innenminister. Die verstärkten Überwachungsmaßnahmen, das neue hessische Sicherheitsgesetz und die Diskussion um die Präventivhaft für die letzte Generation sind nur einige Beispiele für unverantwortliche CDU-Politik, die die Grundrechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger missachtet”, äußert sich Jorias Bach, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hessen, empört.

“Unser Ziel ist es, die Institutionen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu fördern. Daher setzen wir uns nachdrücklich für eine gezielte Stärkung der Polizei vor Ort ein. Die Erstellung einer Fabulanten-Plattform halten wir dagegen für fragwürdig und ressourcenverschwendend!”, so Stefan Naas, der Spitzenkandidat der FDP Hessen zur Landtagswahl. 

Die Jungen Liberalen Hessen sind erleichtert über die Entscheidung von Peter Beuth, nicht erneut anzutreten. Dass aber weder die CDU noch die Grünen diese Politik gestoppt haben, zeigt aus Sicht der JuLis, warum es auf Landesebene dringend eines Regierungswechsels bedarf.

“Hessen kann sich nur noch freuen, wenn diese Amtszeit endlich ein Ende findet und Platz für eine verantwortungsvolle und demokratische Politik gemacht wird, die die Freiheit und Grundrechte der Menschen in den Vordergrund stellt”, so Bach abschließend.