Die Jungen Liberalen Hessen zeigen sich zutiefst schockiert und enttäuscht über den vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Hessen. “Das Ausscheiden der Grünen aus der Landesregierung hat uns optimistisch gestimmt, dass sich vielleicht endlich mal etwas ändert. Dieser Vertrag ist aber ein Musterbeispiel politischer Trägheit und fehlender Konkretheit. Er ist eine Sammlung vager Versprechen ohne echte Pläne und steht für Stillstand und verpasste Chancen.” kritisiert Tim Hordorff, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hessen. “Nur bei einem ist man sich anscheinend sehr schnell einig geworden: einen echten Fortschritt will man nicht.”

“Im Bereich Bildung überbieten sich CDU und SPD mit Phrasen wie ‘fördern’ und ‘unterstützen’, ohne konkrete Maßnahmen oder Ziele zu definieren. Wo bleibt der Mut zu echten Reformen?,” so Landesprogrammatiker Yves Roth.  “Digitale Bildung, individuelle Förderung und moderne Lernkonzepte finden kaum Beachtung. Trotz schlechter Noten bei PISA und anderen Bildungsstudien, setzt die neue Koalition auf ‘Weiter so’. Die GroKo bedeutet stabiler Abstieg.”

Und auch zu den Plänen bei Innerem und Sicherheit äußern die JuLis heftige Kritik. “Die Kombination aus einer polizeilichen Passbilderdatenbank, Gesichtserkennung und der Ausweitung von HessenData u.a. auf IP und Verkehrsüberwachung bedeutet potenziell das Ende der Anonymität im öffentlichen Raum und stellt jeden unter Generalverdacht ,” kritisiert der stellvertretende Landesvorsitzende Julius Ulowetz. “Dies ist ein unverhohlener Angriff auf unsere Freiheitsrechte. Wir werden uns dieser freiheitsfeindlichen Politik mit aller Kraft entgegenstellen.”

Die Jungen Liberalen Hessen zeigen sich besonders enttäuscht über die mangelnde Entlastung der Kommunen. “Die finanzielle und personelle Situation vieler Kommunen ist prekär. Der Koalitionsvertrag bietet hier keine Lösungen, sondern verschärft die Probleme. Die Kommunen werden schlichtweg im Stich gelassen,” betont Ole Wilkening, ebenfalls stellvertretender Landesvorsitzender der JuLis Hessen. “Beim Digitalpaket wird sich auf Bund und Kommunen verlassen, die am Ende auf den Kosten für iPads und digitale Endgeräte sitzen bleiben!”

Besondere Kritik äußern die JuLis bei der Schaffung eines zusätzlichen Ministeriums – aus dem Sozialministerium wird nun das Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege sowie das Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales. Ein weiteres Beispiel für die Unfähigkeit der Koalition, sich auf klare und effiziente Strukturen zu einigen. “Wir brauchen keine zusätzlich geschaffenen bürokratischen Institutionen, sondern eine effiziente, schlanke und handlungsfähige Verwaltung,” so die Pressesprecherin der JuLis Viola Gebek. “Dieses neue Ministerium ist ein unnötiger Ausgabefaktor auf Kosten der Steuerzahler.”

Abschließend appellieren die Jungen Liberalen an die FDP: “Wir erwarten von der FDP eine klare Kante und ein Einstehen für liberale Inhalte im Landtag. Wir erwarten eine entschiedene und konstruktive Oppositionsarbeit. Diese Koalition ist eine Gefahr für die Zukunft Hessens. Es braucht deswegen gerade jetzt starke Freie Demokraten im Hessischen Landtag.” so Hordorff.

Die Uneinigkeit innerhalb der Großen Koalition ist offensichtlich. “CDU und SPD nicht fähig sind, sich auf eine gemeinsame, zukunftsorientierte Vision für Hessen zu einigen. Es ist ein Bündnis ohne Richtung und ohne Ziel. Eine Politik für Politiker anstatt für Hessens Bürger.” so Hordorff abschließend.