Enttäuschender Auftakt: JuLis Hessen kritisieren die ersten 100 Tage der hessischen Landesregierung

Die Jungen Liberalen Hessen ziehen eine ernüchternde Bilanz der ersten 100 Tage der neuen hessischen Landesregierung: Dem Koalitionsvertrag, der schon bei seiner Veröffentlichung nur vage Versprechen und politische Trägheit signalisierte, folgen nun Stillstand und falsche Prioritätensetzung. „Es bleibt beim ‘Weiter so’, während Hessen echte Fortschritte dringend nötig hätte“, kritisiert Tim Hordorff, Landesvorsitzender der JuLis Hessen.

“Die Landesregierung hat große Versprechen gemacht und wollte die Regierung „für alle“ sein. Doch abgesehen von der Gründung eines neuen, überflüssigen Ministeriums, einer unnötigen Genderdebatte an Schulen und einigen PR-Spaziergängen des Innenministers Poseck, wurde kaum etwas erreicht. Unser Wirtschaftsminister scheint immer noch auf der Suche nach seinem Büro zu sein – zumindest hat er dort noch keine sichtbaren Spuren hinterlassen. Wenn Boris Rhein und seine Landesregierung auch die nächsten 5 Jahre so weitermachen, haben wir nicht nur massig neue Krisen, sondern eine Vermutung bewahrheitet sich: »Diese Landesregierung ist ein Rheinfall«”, so Hordorff.

“Schwarz-Rot hat für Schulen und Unis in Hessen wenig versprochen, aber noch weniger geliefert”, kritisiert der stellvertretende Landesvorsitzende Yves Roth. “Es ist peinlich, dass sich die Diskussionen an Schulen und Unis um das Gendern drehen, während die mangelnden Grundkenntnisse bei hessischen Grundschülern und der Azubi-Mangel weitgehend ignoriert werden. Das zeigt, dass die Landesregierung keine Lösungen hat”, so Roth. Bei den Berufsschulen sei die Lage besonders schlimm, weil hier die Zukunft ganzer Betriebe und Ausbildungsstandorte bedroht sei. “Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern die Schuld in die Schuhe zu schieben für die Arbeit eines Gremiums, in dem sie nicht mal sitzen, ist unehrlich und einer Landesregierung nicht würdig.” Dabei bezieht sich Roth auf eine Forderung im Koalitionsvertrag, die vorsieht, dass sich Sozialpartner in ein Gremium einbringen sollen, das ausschließlich mit Vertretern der Landes- und Bundesregierung besetzt ist, um Ausbildungsstandorte zu sichern.

Anfang der Woche kündigte die hessische Landesregierung ein weiteres Vorhaben an: die Einführung des sogenannten ‘Hessengeld’. Über 10 Jahre gestreckt sollen Erstkäufer von Immobilien mit 10.000 € unterstützt werden. Viola Gebek, stellvertretende Landesvorsitzende für Presse und Öffentlichkeit äußerte sich kritisch: “Im Wahlkampf versprach die CDU noch ‘Steuerfrei ins Eigenheim’. Das nun vorgestellte Hessengeld ist dagegen eine Enttäuschung für alle jungen Menschen, die vom Eigenheim träumen. Es trägt nicht dazu bei, die sofortige finanzielle Hürde der Grunderwerbsteuer zu überwinden, die Erstkäufer beim Kaufabschluss belastet. Diese wird direkt fällig und nicht über 10 Jahre verteilt. Wer jungen Menschen tatsächlich zur eigenen Immobilie verhelfen möchte, verzichtet ganz auf die Steuer und führt keine weitere Förder-Bürokratie ein. Es muss Schluss sein mit Pseudo-Zuschüssen und reinen Wahlversprechen.”

“Im Bereich der inneren Sicherheit bestätigen sich unsere Befürchtungen bezüglich der schwarz-roten Koalition: Die Freiheitsrechte werden zunehmend und kontinuierlich weiter eingeschränkt”, so der stellvertretende Landesvorsitzende Julius Ulowetz. “Anstatt dem rechtssicheren und grundrechtsschonenden Quick-Freeze Verfahren zuzustimmen, holt Boris Rhein lieber die Vorratsdatenspeicherung aus der Mottenkiste. Er spricht damit nicht nur Straftätern das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ab, sondern stellt zugleich alle Bürger unter Generalverdacht. Anstatt konstruktive Vorschläge zu machen, kommt von Schwarz-Rot nur populistische Oberflächlichkeit. Mit dieser Haltung schadet Boris Rhein aktiv der inneren Sicherheit.”

Ole Wilkening, stellvertretender Landesvorsitzender, zeigt sich besorgt über die finanzielle Lage der Kommunen in Hessen: “Ein Großteil der hessischen Kommunen schreibt erneut rote Zahlen. Eine Unterstützung durch die Landesregierung bleibt jedoch aus. Während die letzte Landesregierung den Kommunen noch zum Abschied die kommunale Wärmeplanung überließ, nimmt die neue Regierung ihre Verantwortung für gesunde kommunale Finanzen nicht wahr. Die anhaltend angespannte Flüchtlingssituation bleibt weiterhin das drängendste Problem”, führt Wilkening weiter aus. “Hessens Kommunen sind auf sich alleine gestellt und können nicht auf die Unterstützung von Seiten der Landesregierung zählen. Sie lässt die Städte und Gemeinden mit den Haushaltsdefiziten, die auch durch bürokratische Auflagen der Landesregierung verursacht sind, allein. Die Landesregierung behandelt die hessischen Kommunen wie vorgeschobene Behörden. Immer mehr Bürokratie, immer mehr Aufwand und immer mehr Einschränkungen. Wir setzen auf die kommunale Selbstverwaltung, denn die Kommunen wissen selbst am besten, was sie benötigen.“