Während in vielen Ländern selbst auf Wochenmärkten mit Karte bezahlt wird, irren große Teile des deutschen Einzelhandels und der Gastronomie beim Thema Zahlungsverkehr noch im letzten Jahrtausend umher. Ob im Restaurant, beim Friseur oder im Taxi: Zu oft wird Kundinnen und Kunden ausschließlich Bargeld abverlangt. Das ist in einer Gesellschaft, in der mittlerweile die Mehrheit bevorzugt mit Karte zahlt, nicht mehr zeitgemäß. Jeder zweite 16- bis 29-Jährige ist über “Cash Only”-Geschäfte verärgert. Mittlerweile können selbst Smartphones als Kartenterminals bei geringen Transaktionsgebühren eingerichtet werden. Und trotzdem akzeptiert ein beträchtlicher Teil der Betriebe nur Bargeld. Die einzig verbleibende Erklärung: Steuerhinterziehung. Schätzungen zufolge entgehen auf diese Weise dem Staat jährlich rund 70 Milliarden Euro an Einnahmen.
Wir Junge Liberale Hessen wollen diesen Zustand beenden. Unsere Antwort auf die faktische Zwangsbargeldzahlung – auch noch auf Kosten der Steuerzahler – ist ein klares Bekenntnis zur Zahlungsmittelfreiheit. Damit setzen wir “Cash only” ein Ende und reduzieren den Wettbewerbsvorteil von unehrlichen Gewerbetreibenden.
Die Jungen Liberalen Hessen fordern daher:
- Eine gesetzliche Verpflichtung für alle Gewerbetreibenden, mindestens eine gängige bargeldlose Zahlungsmethode anzubieten – ohne Mindesteinkaufswert. Ausgenommen werden sollen Kleinunternehmer (aktuell bis 25.000 € Jahresumsatz).
- Die Wahrung der Wahlfreiheit: Bargeld bleibt ein zulässiges Zahlungsmittel – aber eben nicht das einzige.
- Die Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage, dass Verbraucher ein Recht auf bargeldlose Zahlung bei betroffenen Unternehmen geltend machen können.