Steuern nur beim Auto – Führerscheinreform mit Drive

Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für persönliche Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. In einer modernen, liberalen Gesellschaft müssen Hürden zum Führerscheinerwerb abgebaut und starre Regelungen überdacht werden. Aktuell beobachten wir jedoch, wie durch genau diese Verkomplizierungen die Kosten und die Dauer eines Führerscheinerwerbs enorm steigen.

Wir Junge Liberale wollen ein System schaffen, das Eigenverantwortung stärkt, digitale Innovationen fördert und Bürokratie abbaut. Unser Ziel ist es, Mobilität für alle zugänglich, fair und zukunftsfähig zu gestalten – ohne dabei die Verkehrssicherheit aus den Augen zu verlieren.

Die Jungen Liberalen Hessen…

1. bekräftigen fordern die Abschaffung des Monopols von TÜV und Dekra bei Abnahme der praktischen Prüfung zur Senkung der Kosten für den Führerschein sowie zur Absenkung des Mindestalters für begleitetes Fahren auf 16 Jahre.
2. fordern, dass die Weiterbildung von Fahrlehrern zu Fahrprüfern nicht mehr von einem Ingenieurstudium abhängen.
3. setzen sich für eine Vereinfachung begleiteten Fahrens ein, indem feste Begleiter abgeschafft werden und dadurch ersetzt werden, dass jeder Begleiter ist, der mindestens fünf Jahre seinen Führerschein hat. Zudem soll die Grenze für Punkte von Begleitern auf drei Punkte erhöht werden.
4. fordern die Halbierung der Pflichtfahrstunden auf jeweils zwei Überland-, Autobahn- und Nachtfahrten. Zudem wollen wir starre Theoriepflichtstunden abschaffen und zuvor das Limit für Theoriestunden pro Tag abschaffen.
5. sehen die digitalisierte Zusammenführung aller Anträge im Zusammenhang mit dem Führerschein als unerlässlich an, sodass diese von den Fahranfängern selbst gestellt werden können; so soll über ein Führerscheinkonto auch der Fahrschulwechsel unproblematisch möglich sein.
6. fordern, dass nicht nur am Wohnort praktische Prüfung abgelegt werden, sondern auch an einem gewöhnlichen Aufenthaltsort, in jedem Fall aber an allen Wohnsitzen. Die zweiwöchigen Sperren nach einem Durchfallen durch Theorie- und Praxisprüfung sind abzuschaffen.
7. wollen die MPU zur Steigerung von Transparenz reformieren. Anhand eines klaren Kriterienkatalogs und eines Rahmens für die Prüfungsinhalte muss Willkür reduziert werden.
8. wollen private Fahrsicherheitstraining für Fahranfänger attraktiver gestalten. Hierbei soll es vor allem Kooperationen mit Fahrschulen für günstige Optionen geben.
9. fordern eine deutliche, für den Fahrschüler spürbare Reduzierung der Theoriefragen. Damit diese Reduzierung nicht zu einer sinkenden Sicherheit im Straßenverkehr führt, sollte sich diese auf Doppelungen bzw. ähnlich formulierte Fragen zu ein- und demselben Thema sowie auf zum sicheren Fahren eines Fahrzeugs verzichtbare Fragen, etwa im Kapitel „Umweltschutz“, konzentrieren.

Eine vollständige Ablehnung von Fahrtests für Senioren halten wir für nicht mehr differenziert genug. Menschen über 65 tragen deutlich überdurchschnittlich häufig die Hauptschuld an Unfällen mit Personenschäden. Wir wollen vermehrt über freiwillige

Checks aufklären. Wenn zudem durch gefährliches Verhalten oder nach einem Unfall die Fahrtüchtigkeit berechtigt anzuzweifeln ist, kann bei fortgeschrittenem Alter eine medizinische Untersuchung der Fahrtüchtigkeit bei einem Amtsarzt maximal einmal im Kalenderjahr angeordnet werden. Die Kosten für diese Untersuchung sind durch die anordnende Stelle zu tragen bzw. zu erstatten. Aufgrund der Ergebnisse dieser Untersuchung kann die Führerscheinstelle zusätzliche Auflagen wie z.B. die Nutzung medizinischer Hilfsmittel, Nachtfahrverbote, oder in Extremfällen die verpflichtende Nutzung von Fahrassistenzsystemen oder die Beschränkung der Leistung und Höchstgeschwindigkeit der geführten Fahrzeuge verhängen. Das Vorliegen der Voraussetzungen einer solchen Einschränkung soll jederzeit auf Antrag und Kosten des Antragsstellers überprüft werden dürfen, muss aber mindestens einmal jährlich auf Kosten der verhängenden Stelle überprüft werden.