In letzter Zeit werden immer mehr Stimmen laut, man müsse die Binnengrenzen schließen um „wieder“ für mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen. Diese Aussagen kommen längst nicht mehr nur von Rechtsaußen sondern auch von Parteifunktionären und Mandatsträgern. Solche Angriffe auf die europäische Reisefreiheit sind für uns nicht länger hinnehmbar. Stattdessen fordern wir:
- Asylanträge schon außerhalb der EU prüfen
Asylanträge sollten künftig auch in Zentren außerhalb der EU geprüft werden können. Hierzu soll die EU Zentren in nordafrikanischen Ländern errichten, wo Asylanträge gestellt und geprüft werden und Menschen auf sicherem Wege in die EU gebracht werden können, anstatt sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen zu müssen. Wird ein Asylantrag abgelehnt sollen dem Antragsteller ein Antrag auf ein Visum und ein Antrag auf eine Arbeitserlaubnis (sofern kein Gefährdungspotenzial ersichtlich ist) ausgestellt werden, um einen legalen Weg der Einreise zu gewährleisten und einen direkten Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Um diesen Zugang noch weiter zu vereinfachen, sollen die Zentren auch Sprachkurse bereitstellen, damit eine schnellstmögliche Integration stattfinden kann. - Verstärkte Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden
Gefährder und ausländische Kriminelle sollen europaweit einfacher verfolgt werden können. Zu diesem Zweck sollen die nationalen Polizeibehörden einen Teil ihrer Polizisten unter Europol Kommando stellen. Somit können Kriminelle auch über Binnengrenzen hinweg verfolgt und festgesetzt werden. Die Bundesregierung soll Grenzstaaten anbieten Polizeibeamten an der Außengrenze einzusetzen, um die Integrität des Schengenraums wiederherzustellen. - Fluchtursachen wirksam bekämpfen
Das Problem der illegalen Migration werden wir nur lösen, wenn wir Fluchtursachen langfristig und wirksam bekämpfen. Dazu gehört auch die Zustände vor Ort langfristig zum Besseren für die Menschen zu verändern. Ein wichtiges Werkzeug hierzu ist die deutsche und europäische Entwicklungshilfe. - Binnengrenzen offen halten
Die Reisefreiheit in Europa ist ein hohes Gut. Das Schengener Abkommen ist in seiner Form einzigartig auf der Welt und leuchtendes Beispiel für Völkerfreundschaft. Grenzschließungen lehnen wir in jeder Form ab. Ausnahmen sollen nur in absoluten Extremfällen wie Kriegen oder akuter Terrorgefahr möglich sein.
Die aktuelle Debatte über Grenzschließungen besorgt uns zutiefst. Als Liberale setzen wir uns für die Reisefreiheit ein und fordern daher die Ampelregierung auf, mit den Errungenschaften der EU und dem Schengener Abkommen nicht leichtfertig umzugehen und eine Migrationspolitik zu fahren, welche die europäische Sicherheit gewährleistet und gleichzeitig die Bürger der EU nicht in ihrer Freiheit einschränkt.