Panzer für eine freie Ukraine

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, das ukrainische Militär bei seiner Modernisierung zu unterstützen. Dabei soll Deutschland in Absprache mit seinen Verbündeten aus EU und NATO bei Wahrung der eigenen Verteidigungsfähigkeit an die Ukraine schweres Waffengerät aller Art (MBT’s, IFV’s, SPG’s, Minenentferner oder vergleichbares), nach den Bedürfnissen der Ukrainischen Armee, liefern. Zudem soll die Bundesregierung grundsätzlich die Belieferung der Ukraine durch die deutsche Rüstungsindustrie genehmigen.
Bei allen diesbezüglichen Entscheidungen muss sichergestellt sein, dass wir als NATO nicht Kriegspartei werden.

Weitere Beschlüsse

27.04.2025

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12.01.2025

Wortprotokoll im Strafverfahren

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass in Strafverfahren in sämtlichen Vernehmungen und Anhörung ein Tonprotokoll angefertigt werden muss.
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