Offenlegungspflicht der Finanzgeschäfte für Politiker

Die Junge Liberalen fordern für Landtags- und Bundestagsabgeordnete, Minister, Staatssekretäre, hochrangige Beamte, Bundeskanzler, und Ministerpräsidenten eine Offenlegungspflicht sämtlicher Finanzinstrumente iSd. Art. 4 Abs. 1 Nr. 15 RL (EU) 2014/65.
Nach Niederlegung des Amtes sollen Abgeordnete eine weitere Legislaturperiode sämtliche Finanzinstrumente der Bundestagsverwaltung melden müssen. Für Mitglieder von Regierungen soll diese Pflicht zwei Legislaturperioden betragen

Weitere Beschlüsse

14.10.2026

Ab in die Sonderzone!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Landesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Kommunen eigenständig Kommunale Sonderwirtschaftszonen (KSWZ) ausweisen können. In...
14.10.2026

Grundrechte schützen. Queerfeindlichkeit konsequent bekämpfen.

Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich zur sexuellen Selbstbestimmung als unverzichtbaren Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Studien zeigen, dass queerfeindliche Einstellungen...
14.10.2026

Wenn Rebranding und neues Corporate Design, dann richtig!

Wenn Rebranding und neues Corporate Design, dann richtig!:Im März 2026 hat die Hessische Landesregierung anlässlich des Jubiläums „80 Jahre Hessen“ ein...