Die Corona Pandemie, die Ahrtalflut und der Ukraine Krieg haben uns schmerzlich vor Augen geführt, wie verletzlich unsere Sicherheit ist. Gerade in der Gefahrenabwehr, dem Katastrophenschutz und dem Zivilschutz haben sich eklatante Mängel aufgetan. Man muss feststellen: Deutschland und Hessen sind nicht gut auf einen Katastrophenfall vorbereitet. Jüngste Presseberichte haben die Ernsthaftigkeit der Situation deutlich gemacht. Wir müssen handeln – pragmatisch und lösungsorientiert.
Deshalb fordern die Jungen Liberalen Hessen:
- Förderung freiwilliger Resilienzpartnerschaften zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund soll digitale Tools, modulare Einsatzkonzepte und interoperable Softwarelösungen entwickeln und den Ländern zur freiwilligen Nutzung anbieten. Ziel ist eine bessere Koordination im Katastrophenschutz unter Wahrung der föderalen Strukturen. Ebenfalls fordern wir eine enge Verzahnung zwischen der Landesebene und den Kommunen, wie auch zwischen den Kommunen, um eine reibungslose Kooperation sicherzustellen.
- Verstärkte Durchführung gemeinsamer Großübungen mit Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Zivilschutz, THW und Bundeswehr. Dabei soll insbesondere das taktische Zusammenspiel der unterschiedlichen Spezialeinheiten trainiert werden.
- Schaffung eines föderal einsetzbaren digitalen Lagebearbeitungssystems, das über einheitliche Schnittstellen eine effiziente, länderübergreifende Zusammenarbeit bei Großschadenslagen ermöglicht.
- Verpflichtende Einbindung erfahrener Einsatzkräfte bei Beschaffungsprozessen für neue Ausrüstungen, um Praxistauglichkeit und Effizienz sicherzustellen. Für die Anschaffung von Material, als auch für das Errichten von unabdingbarer Infrastruktur für den Bevölkerungsschutz schaffen wir Ausnahmeregelungen bei Beantragungsprozessen, Prüfpflichten und Ausschreibungsvorschriften. Insbesondere Feuerwehrhäuser müssen auf den aktuellen Stand gebracht werden. Hierfür fordern wir die Möglichkeit der gebündelten Mittelabrufung bei kommunalen Investitionen in den Bevölkerungsschutz.
- Attraktivitätssteigerung des Ehrenamts durch kommunale Vergünstigungen wie kostenfreien Eintritt in kommunale Einrichtungen, Vergünstigungen bei Veranstaltungen sowie durch Aufwandsentschädigungen.
- Reaktivierung und Neubau von Bunkeranlagen zum Bevölkerungsschutz landesweit. Insbesondere in Großstädten sollen unterirdische und geeignete Bahnsteige zu Bunkeranlagen umgebaut werden. Ziel soll sein, den Großteil der Bevölkerung wohnortnah in Sicherheit bringen zu können. Hierfür legalisieren wir privaten Bunkerbau auf dem eigenen Eigentum und unter bestehenden Wohnhäusern.
- Für den Hochwasserschutz fordern wir Freiheit von Bürgerbegehren und Befragungen, wie auch beschleunigte Beschleunigungsverfahren. In Gebieten, die durch Überschwemmungen zerstört wurden, fordern wir die Planung von größeren Freiflächen und Ausgleichsgebieten. In eng bebauten Gebieten sollen unterirdische Wasserspeicher errichtet werden. Wo dies nicht möglich ist, soll das Konzept der Schwammstadt etabliert werden, in dem Ausgleichsbecken entlang von Überschwemmungsgebieten entstehen.
- Schaffung von Gefahrenabwehrzentren, dort wo es baulich möglich ist, in denen Kompetenzen und verschiedene Institutionen gebündelt untergebracht werden. Das verkürzt Kommunikationswege und beschleunigt den Einsatz in Gefahrensituationen.
- Die Übunginfrastruktur in Form von Gebäuden und Straßen (Tunneln, Autobahnteilstücke, Sonderobjekte) muss an den bestehenden HLFS-Standorten Kassel und Marburg ausgebaut und erweitert werden. Ausbildungszentren vgl. mit dem FRTC Feuerwehr und Rettungstrianingscenter in Frankfurt sollen auch in anderen Kreisfeuerwehrschulen von Landesmitteln unterstützt werden, um lokal praxisnahe Trainings durchführen zu können. Diese Übungsgelände sollen durch alle Organisationen nutzbar sein.
- Erhalt von Hubschrauberlandeplätzen in Kliniken und Krankenhäusern. Wie auch die Anschaffung neuer Rettungshubschrauber die für den Katastrophenfall ausgestattet sind (Seilwinden ähnliches) und auch nachtflugfähig sind.
- Intensivierung von Forschungen im Bereich der Robotik, insbesondere zum Entschärfen von Minen und Blindgängern aber auch im Bereich Personenbergung, Personensuche und Feuerbekämpfung können Roboter lebensgefährliche Rettungseinsätze übernehmen und so ihren Beitrag zum Bevölkerungsschutz leisten. Das Implementieren von Drohnenstaffeln, insbesondere bei der Brandbekämpfung aber auch bei allen anderen Einsatzabteilungen soll priorisiert werden.
- Die Basisstationen des Digitalfunknetzes in Hessen sollen durch Brennstoffzellen aufgerüstet werden, diese dienen als Notstromversorgung um den Digitalfunk aufrechtzuerhalten.
