Ich wollte dem BSI die Sicherheitslücke melden, nicht dem BND

Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine grundlegende Reform des BSI in seinem Verhältnis zu anderen staatlichen Stellen. IT-Sicherheit und damit die Sicherheit von z.B. Privatpersonen, Unternehmen, Krankenhäusern, Kraftwerken  oder des Militär darf nicht Spielball der Politik oder der Strafverfolgung sein. Deshalb muss das BSI zu einer nicht weisungsgebundene Behörde umgestaltet werden. Damit das BSI als zentrale und vertrauensvolle Anlaufstelle für Meldungen von Sicherheitslücken fungieren kann, muss ausgeschlossen sein, dass das BSI darüber Informationen an Polizei und Geheimdienste weitergibt. Umkehrt soll staatliche Stellen Sicherheitslücken auch nicht geheim halten dürfen, sondern diese ans BSI melden müssen. Für den Bürger muss weiterhin die Möglichkeit einer anonymen Meldung von Sicherheitslücken sichergestellt sein.

Weitere Beschlüsse

02.11.2025

Familie und Beruf: Wir machen’s möglich!

Die Landesregierung wird aufgefordert, an allen hessischen Grund- und Mittelstufen ein landesweit einheitliches Angebot der Frühstart-Betreuung einzuführen. Eltern sollen die...
02.11.2025

Lebenslanges Lernen steuerlich voll absetzbar machen – Bildung ist Zukunftsinvestition

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass alle Formen individueller Weiterbildung – unabhängig vom konkreten Berufsbezug – steuerlich voll absetzbar werden....
02.11.2025

Weg mit dem Rotz: Handyverbot abschaffen!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die sofortige Abschaffung des §69 Abs. 7 HSchG.