In Anbetracht der enormen Verstöße gegen die Privatsphäre und wiederholter Verfolgung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze kann es mit der hessischen Meldestelle ”HessenGegenHetze” nicht weitergehen. Im erklärten Kampf gegen “Hass und Hetze” im Internet operiert die Meldestelle nach unklaren und intransparenten Kriterien. Damit öffnet sie einerseits Tür und Tor für Angriffe der Populisten bis hin zu Verschwörungstheorien und schadet so andererseits dem Vertrauen in die Funktionsweise des Rechtsstaats und der Wahrung seiner Neutralität. Jeder Eindruck einer politischen Agenda muss von vornherein unterbunden werden. Hierzu hat sich die Meldestelle “HessenGegenHetze” weder als fähig noch würdig erwiesen.
Als Junge Liberale setzen wir auf den Rechtsstaat. Dieser muss auf allen Ebenen konsequent durchgesetzt werden. Meldestellen sind dabei aber der falsche Weg. Sie sollten Strafverfolgung unterstützen, nicht direkte und indirekte Zensur fördern. Langfristig müssen die Polizei, die Rechtsprechung und die Staatsanwaltschaften in die Lage versetzt werden, diese Aufgaben zu übernehmen.
Bis die originär dafür zuständigen Institutionen die Arbeit der Meldestelle vollständig übernehmen können, braucht es transparente Regeln, Kontrolle und klare Vorgaben.
Unser Ziel ist: Ein schlanker Staat mit klaren Zuständigkeiten, konsequenter Strafverfolgung und gelebter Rechtsstaatlichkeit.
Deshalb fordern wir Junge Liberale Hessen fordern:
1. Teure und intransparente Doppelstrukturen zwischen Landes‑Meldestellen, Bund und anderen Meldestellen sollen abgebaut werden. Meldestellen, die von NGOs mit oder ohne staatlicher Beteiligung betrieben werden, werden abgeschafft.
2. Polizei und Justiz sollen personell und technisch so ausgestattet werden, dass sie selbst Vorprüfungen von Meldestellen durchführen und tatsächliche Straftaten konsequent verfolgen können.
3. Staatliche Meldestellen und solche, die als staatlich beworben oder deren Finanzierung teilweise oder vollständig auf staatlichen Mitteln basieren, werden fortan auf die Verfolgung eindeutig strafbarer Inhalte begrenzt. Inhalte unterhalb der Strafbarkeitsgrenze und innerhalb von Grauzonen dürfen nicht erfasst oder gar verfolgt werden.
4. Eine Transparenz- und Kontrollinstanz einzurichten, die die staatliche Neutralität der Meldestellen sicherstellt.
5. Langfristig die Aufgaben der Meldestellen vollständig von Polizei und Justiz übernehmen zu lassen, um Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit gleichermaßen zu wahren. Und die Überführung der finanziellen Mittel von der Meldestelle an die Landespolizei.