Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine umfassende Reform des Steuer- und
Abgabensystems und die Umsetzung von Maßnahmen, die folgende Grundsätze verfolgen:
1. Flache Progression im Einkommensteuertarif
- Einführung eines einheitlichen Einkommensteuersatzes von 16 % bis zur
Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung (ca. 90.000 € Jahresbrutto) für
alle Erwerbstätigen. - Neufestsetzung des steuerfreien Grundbetrags auf den Monatslohn eines in
Vollzeit zu Mindestlohn arbeitenden Menschens (derzeit ca. 2.222€ monatlich).
2. Vereinfachung und Vereinheitlichung der Umsatzsteuer
- Einführung eines einheitlichen Umsatzsteuersatzes von 16 %, um das System zu
vereinfachen und Bürokratie abzubauen. - Beibehaltung gezielter sozialer Ausgleichsmaßnahmen, z. B. temporäre
Entlastungen für einkommensschwache Haushalte oder Familien, um regressiven
Effekten vorzubeugen.
3. Abbau ineffizienter Subventionen und
Steuervergünstigungen
- Prüfung aller bestehenden Förderungen, Steuervergünstigungen und Subventionen
auf Effizienz, Transparenz und ordnungspolitische Begründung. - Abschaffung von Förderungen ohne messbaren Nutzen, um die Finanzierungsbasis für
die Steuerentlastung zu sichern.
4. Glaubwürdige Gegenfinanzierung und Budgetneutralität
- Sicherstellung, dass die Reform finanziell tragfähig ist und keine strukturellen
Defizite verursacht. - Entlastungen sollen primär durch die Reduktion ineffizienter Ausgaben und nicht
durch neue Schulden finanziert werden.
5. Ziele der Reform
- Entlastung der Mittelschicht und Förderung von Arbeitseinkommen.
- Wirtschaftliche Wachstumsanreize durch Vereinfachung des Steuerrechts und
Reduktion der Lohnnebenkosten. - Transparenzsteigerung und Abbau von bürokratischen Hürden.
- Sozial ausgewogener Ausgleich für vulnerable Gruppen, insbesondere
Geringverdiener, Rentner und Familien.