Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine moderne, offenere und attraktivere Bundeswehr ein. Wir sind überzeugt, dass hierfür neben Modernisierungsmaßnahmen auch Überarbeitungen für die psychologische Unterstützung innerhalb der Bundeswehr notwendig sind. Des Weiteren setzen wir uns für eine grundsätzliche Überarbeitung des Selbstverständnisses der Bundeswehr noch stärker hin zu einem sicherheitspolitischen Instrument zur Friedenssicherung im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Damit die Bundeswehr ihren Schutzauftrag entsprechend umsetzen kann, ist es entscheidend, dass jeder Form von Diskriminierung sowie weiteren strukturellen Problemen konsequent nachgegangen und diese entsprechend geahndet und aufgearbeitet werden.
Wir fordern daher:
- Ombudssystem stärken – unabhängig und konsequent
- Einführung unabhängiger Ombudspersonen, die sowohl militärischen als auch zivilen Angehörigen der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Diese sollen Auffälligkeiten und strukturelle Probleme dokumentieren, anonymisiert auswerten und eine fundierte Grundlage für disziplinarische Maßnahmen schaffen. Hierbei sollen Grundlagen eine offene Fehlerkultur auf der einen Seite sein, auf der anderen Seite die klare Zusicherung von Vertraulichkeit, um einen Schutzraum für Betroffene zu schaffen. Für gemeldete Fälle sollen daher vorab transparente Bearbeitungswege formuliert werden.
- Regelmäßige Feedback- und Schutzgespräche sollen eingeführt werden – z. B. alle zwei Wochen während der Grundausbildung, später etwa ein Mal pro Quartal. Diese sollen durch die Ombudspersonen geführt werden und zugleich eine therapeutische Mitbetreuung bieten.
- Ergebnisse der Gespräche in Bezug auf Missstände zum Beispiel in Bezug auf den Umgang oder Praktiken innerhalb der Kasernen sollen anonymisiert an eine unabhängige Kommission zur Einarbeitung in der Wehrbericht und zur Entwicklung von strukturellen Verbesserungsmaßnahmen weitergegeben werden, um interne Missstände frühzeitig zu erkennen und strukturelle Reformen gezielt anzustoßen. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen wird durch die gleiche Kommission im Wehrbericht des darauffolgenden Jahres evaluiert und bewertet.
- Klare und schnelle Disziplinarmaßnahmen
- Disziplinarrechtliche Verfahren bei Fehlverhalten müssen durch klare Fristen, bessere Dokumentation und den Abbau bürokratischer Hürden effizienter gestaltet werden.
- Auffälligkeiten sollen bereits während der Grundausbildung systematisch dokumentiert und entsprechend begleitet werden.
- Psychologische Betreuung ausbauen – für alle
- Die psychologische Betreuung muss flächendeckend für alle Angehörigen der Bundeswehr zugänglich und niedrigschwellig verfügbar sein.
- Es sollen spezialisierte Programme entwickelt werden, die auf spezifische Herausforderungen eingehen, etwa toxische Männlichkeitsbilder, Diskriminierungserfahrungen, rechtsextreme Tendenzen oder die Situation von Frauen in der Bundeswehr. Die gesamte Truppe ist durch gezielte Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen im Umgang mit Vielfalt, insbesondere mit Blick auf Frauen, LGBTQ+ und Minderheiten, zu schulen.
- Ausrüstung modernisieren – für alle Körper
Die Ausrüstung der Bundeswehr, insbesondere Uniformen und Trageausstattung wie Rucksäcke, muss so gestaltet sein, dass sie unabhängig von Körperbau, Geschlecht oder Größe ergonomisch passt und individuell einstellbar ist. Die Uniform soll bei allen Personen gleich gut sitzen und funktional sein, unabhängig von physischen Voraussetzungen.
- Mobilität unkompliziert gestalten – Deutschlandticket für Soldatinnen und Soldaten
- Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung des bisherigen Berechtigungsnachweises für Zugfahrten im öffentlichen Nahverkehr und die Einführung eines bundesweit gültigen Deutschlandtickets für Soldatinnen und Soldaten.
- Dieses Ticket soll sowohl dienstlich als auch privat genutzt werden können – ohne die Pflicht, Uniform zu tragen.
- Für dienstliche Fernverkehrsreisen (z. B. ICE, IC) soll die Buchung weiterhin über die bestehende App Bw-etoken Die Fernverkehrsreisen sollen dennoch weiterhin der dienstlichen Nutzung vorbehalten werden.
Nur eine Bundeswehr, die sowohl technologisch als auch gesellschaftlich auf der Höhe der Zeit ist, kann ihren verfassungsmäßigen Auftrag wirksam erfüllen. Mit diesen Maßnahmen wollen wir einen konkreten Beitrag zu einer modernen, diskriminierungsfreien und resilienten Bundeswehr leisten, die ihre Rolle im liberalen Rechtsstaat glaubwürdig wahrnimmt und attraktiv für zukünftige Generationen bleibt.
