JuLis Hessen gratulieren der neuen Landesregierung und definieren klare Erwartungen für die Zukunft

Wiesbaden, 18.01.2024 – Die Jungen Liberalen (JuLis) Hessen nehmen den Amtsantritt der neuen hessischen Landesregierung zum Anlass, Glückwünsche auszusprechen und zugleich klare Erwartungen für die kommende Legislaturperiode zu formulieren. 

Tim Hordorff, Landesvorsitzender der JuLis Hessen, betont: “Wir beglückwünschen die Landesregierung herzlich und erwarten gleichzeitig weitreichende Veränderungen, dass Hessen endlich zukunftsfähig gemacht wird.”

Die JuLis sehen besonders im Bereich der Bildungspolitik dringenden Handlungsbedarf. Die Ablehnung des Wahlalters 16 und fehlende Bildungsreformen zeigen, wie Schwarz-grün junge Menschen in den letzten Jahren im Stich gelassen hat. “Das muss sich dringend ändern, und das hat Schwarz-Rot jetzt in der Hand. Wir brauchen einen deutlichen Bildungsschub”, fordert Hordorff. “Die Ergebnisse der Pisastudie zeigen, wie katastrophal es wirklich um die Bildung steht. Und wir bezweifeln, dass die angekündigten Maßnahmen der neuen Regierung, wie die Einführung eines verpflichtenden Blockflötenunterrichts, eine wirkliche Verbesserung darstellen. Vielmehr sollten Investitionen in digitale Bildung und eine stärkere Autonomie der Schulen im Mittelpunkt stehen. Den Schulen muss endlich zugetraut werden, Entscheidungen selbstständig vor Ort zu treffen. Es ist die Zeit für mutige Reformen, statt halbherziger Maßnahmen.”

Auch in Bezug auf die Innen- und Sicherheitspolitik formulieren die JuLis hohe Erwartungen. “Wir setzen darauf, dass die Regierung in der Sicherheitspolitik verantwortungsbewusst handelt, ohne die persönliche Freiheit zu beeinträchtigen. Eine Politik, die auf Überwachung und Eingriffe in die Privatsphäre setzt, lehnen wir ab. Hessen braucht eine Politik, die Sicherheit und Freiheit gleichermaßen respektiert und die Bürgerinnen und Bürger keiner Massenüberwachung aussetzt. Generalverdacht kann keine Lösung sein.”, so Hordorff.

Die dritte große Erwartung der JuLis betrifft die Verkehrspolitik. ” Wir erwarten mutige Investitionen in die Verkehrs- und digitale Infrastruktur, um Hessen für die Zukunft zu rüsten. Freie Wahlmöglichkeiten im Verkehr – ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, Auto oder Flugzeug – setzen voraus, dass die notwendige Infrastruktur bereitgestellt wird”, ergänzt Hordorff.

Abschließend betonen die Jungen Liberalen Hessen, dass sie die Umsetzung dieser Erwartungen durch die Landesregierung genau beobachten werden. Von der FDP-Fraktion erwarten sie eine engagierte und konstruktive Rolle in der Opposition.