“Die hessischen Kommunen stehen kurz vor dem Zusammenbruch und die Landesregierung sieht tatenlos zu!” Mit diesen deutlichen Worten wirft Tim Hordorff, der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hessen, der hessischen Regierung Versagen bei der Migrationspolitik vor. Die JuLis schlagen Alarm und fordern eine umfassende Neuausrichtung der Migrationspolitik, die nun nach ihrem Landeskongress auch offizielle Beschlusslage ist. “Es ist Zeit für einen Kurswechsel. Wir lassen unsere Städte und Gemeinden nicht länger im Stich!”

Die Jugendorganisation der FDP verlangt eine drastische Erhöhung der finanziellen Mittel für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. “Die kommunalen Haushalte sind am Ende ihrer Kapazitäten. Ohne sofortige finanzielle Unterstützung steuern wir auf eine Katastrophe zu”, betont der Landesvorsitzende.

Ein zentraler Bestandteil des Beschlusses ist die Forderung nach Beschleunigung der Asylverfahren. Langsame Entscheidungen und endlose Berufungsverfahren sind für die JuLis Hessen nicht mehr tragbar. Es bedarf dringend schneller und effizienter Lösungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Das heißt für die Jungen Liberalen auch, dass die Verteilung der Asylbewerber auf die Kommunen erst nach Abschluss des Asylverfahrens erfolgen darf. In der aktuellen Praxis müssen sich die Kommunen zu häufig um Wohnraum kümmern, der eigentlich für Menschen gebraucht wird, die auch eine langfristige Bleibeperspektive haben.

Zusätzlich betonen die Jungen Liberalen in ihrem Beschluss die Notwendigkeit einer verstärkten personellen Unterstützung für die Ausländerbehörden. “Die Vermischung von Arbeits- und Flüchtlingsmigration stellt eine enorme Belastung dar. Ohne sofortige personelle Verstärkung droht ein Systemkollaps.”, so Hordorff.

Abschließend betont Hordorff die Dringlichkeit der Situation: “Die Zeit für halbherzige Maßnahmen ist vorbei. Wir fordern eine schnelle und entschiedene Reaktion der Landesregierung, um die Migration in Hessen effektiv zu managen und unsere Kommunen nachhaltig zu unterstützen.”

Den gesamten beschlossenen Antrag der Jungen Liberalen Hessen inklusive weiterer Forderungen zur Entlastung der Kommunen ist hier einsehrbar https://junge-liberale.de/beschluss/kommunen-entlasten-irregulaere-migration-wirksam-bekaempfen-integration-vereinfachen-finanzierung-staerken/