Sparen, Vermeiden und Hinterziehen – Gegen Vorverurteilung und Hysterie
Im Zuge der aktuellen Diskussion um das „Panama Papers“ genannte Leak von Kundenunterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca glänzen besonders links verordnete Politiker und Massenmedien durch eine unsägliche Sprachwahl und Vorverurteilung. Unabhängig davon, dass wir als Junge Liberale Frankfurt die erheblichen Defizite einer gerechten Steuererhebung verurteilen und Maßnahme von meist multinationalen Konzernen zur großen oder gänzlichen Vermeidung der Steuerlast als moralisch verwerflich betrachten, verweigern wir uns der aktuellen Hysterie.
Es obliegt jedem Bürger, Steuerzahler und Unternehmen alle legalen Möglichkeiten auszunutzen, um die Steuerlast zu mindern oder gar zu vermeiden. Es ist gerade Aufgabe der Politik, ungewollte Schlupflöcher zu stopfen. Während die Grenze zwischen Sparen und Vermeiden noch fließend ist, gilt die Steuerhinterziehung als ein strafrechtlich relevanter und daher illegaler Vorgang. Mit unserem rechtsstaatlichen Verständnis, dem Grundgedanken der Unschuldsvermutung und dass schlechte Moral noch lange kein Verbrechen ist, verweigern wir uns der Meinung aus Justiz- und Wirtschaftsministerium, dass die Nutzer von Briefkastenfirmen per se Verbrecher sind.
Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers die von ihm ermöglichten Wege der Steuervermeidung zu schließen und nicht seine eigene Tatlosigkeit mit Stammtischparolen und Vorverurteilungen zu kaschieren.
Das geplante Transparenzregister für Briefkastenfirmen lehnen wir als bürokratisches Monster und praktisch völlig nutzlose Beruhigungspille für die Öffentlichkeit ab und fordern stattdessen die zuständigen Minister der Europäischen Union auf, erst mal im eigenen Herrschaftsbereich legale Steuervermeidungsmodelle abzuschaffen, bevor der Kreuzzug in Richtung Karibik ausgerufen wird.