Maßnahmen zur Gleichstellung Behinderter in Schule, Studium und Ausbildung
Die Jungen Liberalen honorieren jeden Versuch, der dazu beiträgt Menschen mit und ohne Behinderungen gleichzustellen. Besonders auf dem Gebiet der Aus- und Weiterbildung sehen wir jedoch erhebliche Defizite.
Die JuLis fordern daher die Aufhebung jeglicher Kopplung von Eingliederungshilfen für Schüler, Studierende und Auszubildende an das Einkommen oder Vermögen der Eltern. Zu diesem Zweck soll statt durch die in der Sozialgesetzgebung verankerte Eingliederungshilfe die Förderung behinderter Schüler und Studenten über elternunabhängiges BaFöG erfolgen, das im jeweiligen Fall an den behinderungsbedingten Mehrbedarf anzupassen ist.
Über dieses Instrument soll fortan garantiert sein, dass Eltern und betroffene Schüler tatsächlich die Möglichkeit haben, zwischen integrierter und segregierter Beschulung entscheiden zu können unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern, das bisher in unverhältnismäßiger Weise für integrierte Beschulung herangezogen wird. Die JuLis fordern weiterhin, dass darauf hingewirkt wird, in der Verwaltungspraxis der zuständigen Behörden die angemessene Ausbildungsförderung großzügiger auszulegen.
Konkret erwarten wir von den Kostenträgern eine Übernahme von Hilfen für Zweit-, Aufbau- und Masterstudiengänge, für den Besuch von Meisterschulen, sowie für Praktika in einem angemessenen Rahmen, jedoch über das absolut notwenige (z.B. in der Prüfungsordnung verankerte) Maß zur formalen Berufsqualifizierung hinaus.
Der Schwerpunkt der Förderung schwerbehinderter Menschen muss stärker auf die Ausbildung und somit die Befähigung zur Selbsthilfe gelegt werden. Um dies gegebenenfalls kostenneutral zu erreichen, sollen Einkommenssteuererleichterungen für behinderte Menschen künftig wegfallen.