Konsequente Anwendung von Sanktionen bei Integrationskursen

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die konsequentere Anwendung der Sanktionsmöglichkeiten bei der versäumten Teilnahme an einem Integrationskurs. Die gesetzliche Grundlagen, um Sozialbezüge zu kürzen oder Betroffene auszuweisen, sind vorhanden. Sofern es ein ausreichendes Angebot an Integrationskursen gibt, müssen diese Sanktionsmöglichkeiten auch angewandt werden.

Weitere Beschlüsse

17.09.2026

Sterben leicht gemacht – geltende Rechtsprechung umsetzen

Die Ausarbeitung und Verabschiedung eines Sterbehilfegesetzes, als Teil des liberalen Kernthemas der Selbstbestimmung, bekommt Priorität.
17.09.2026

Transparenz beim Tanken

Wir fordern neben der Umsatzsteuer auch Energie- und CO2-Steuer auf dem Tankbeleg auszuweisen.
17.09.2026

Fairer Wettkampf – starke Vereine. Für eine liberale Sportpolitik

Wir Jungen Liberalen Hessen wollen eine moderne, liberale Sportpolitik, die Vereine stärkt, Bewegung fördert, Missstände bekämpft und Selbstbestimmung schützt. Daher fordern wir: ...