10 Gebote der jungliberalen Kommunalpolitik

Freiheit fängt vor der Haustür an

 Die Kommunen sind das Fundament unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

 Unser Land ist von unten nach oben aufgebaut, weil die Menschen vor Ort am besten
 wissen, was sie brauchen und wie man ihre Probleme löst. Deswegen liegt uns Jungen
 Liberalen die Kommunalwahl Anfang des Jahres 2026 besonders am Herzen. Unsere
 hessischen Städte, Gemeinden und unsere Kreise sind verschieden. Sie haben Stärken
 und Schwächen. Doch starke Kommunen sind der Grundstein einer funktionierenden
 Gesellschaft. Aus diesem Grund stellen wir 10 Forderungen für lebenswerte und
 funktionierende Kommunen in ganz Hessen:

 Moderne Schulen für moderne Bildung

 Wir würden keine Arbeitsstätte akzeptieren, die so aussieht wie die durchschnittliche
 Schule in Hessen.

 Aber das muss nicht so bleiben! Wir wollen die Finanzierung des Schulbaus
 priorisieren und dezentralisieren. Schulen sollen in Zukunft ein Reparaturbudget
 bekommen, um Reparaturen und bauliche Maßnahmen unter dem Ausschreibungslimit
 eigenständig auszuführen ohne langwierige Genehmigungsverfahren. Dadurch stoppen wir
 die Verwahrlosung der Schulgebäude im Kleinen.

 Um unsere Schulen dem modernen Lehrstandard und den Bedürfnissen der Schülerinnen und
 Schüler anzupassen, müssen unsere Kreise vom Land Hessen mit genügend Mitteln
 ausgestattet werden. Moderne, gute Schulen dürfen nicht am Geld scheitern,
 gleichzeitig dürfen Kommunen nicht in Zwangslagen geraten, nur um zeitgemäße, saubere
 und ansprechende Schulgebäude bereitzustellen. Aus diesem Grund fordern wir ein
 festes Budget des Landes für jeden Schulträger, der diese entlastet und unsere
 Schulen stärkt. Gleichzeitig sollen Schulen über privates Sponsoring von Unternehmen
 weitere Finanzierungsmöglichkeiten erschließen können.

 Auch eine bedarfsgerechte Ausstattung unserer Schulen muss sichergestellt werden
 Corona war ein Digitalisierungsbooster für viele Schulen, trotzdem gibt es noch nicht
 an allen hessischen Schulen funktionierendes WLAN. Das wollen wir im Laufe der
 nächsten Legislaturperiode ändern. Die Zeit von grünen Tafeln, Kreide und Schwämmen
 muss endlich überall beendet werden.

 Auch ist klar: wer Medienkompetenz bei Jugendlichen fordert, der muss auch Medien
 bereitstellen, mit denen man lernen kann. Ein Tablet allein macht keine
 Digitalisierung. Einmalanschaffungen über Sondertöpfe gehen dabei zu kurz: Es muss
 auch die Instandhaltung und Wartung digitaler Ausstattung bedacht werden. Auch
 hierfür brauchen die Kommunen eine bessere finanzielle Ausstattung. Die beste Bildung
 darf nicht an klammen Kassen der Kommunen scheitern.

 Laufende Kitas 24/7

 Jedes Kind braucht einen Kita-Platz – ohne Wenn und Aber. Doch in vielen hessischen
 Kommunen scheitert es schon daran. Deshalb wollen wir mit modernen Lösungen für mehr
 Flexibilität sorgen: Online einsehbare Kapazitäten und Wartelisten, Beratungsstellen
 für Eltern ohne Internet oder Sprachkenntnisse und eine Tauschbörse in den Kitas,
 damit Familien Betreuungszeiten untereinander regeln können. Wir wollen Angebote für
 Eltern mit abweichenden Arbeitszeiten, wie beispielsweise bei Nacht- oder
 Schichtdiensten, ausbauen und eine digitale Plattform für kurzfristig verfügbare
 Betreuungsplätze schaffen; auch der Ausbau von 24/7 Kitas ist uns ein Anliegen.

 Doch für uns sind Kindertagesstätten keine reinen Aufbewahrungsorte, sondern der
 erste Bildungsort. Hier beginnt die Bildung und hier entscheidet sich auch, ob ein
 erfolgreicher Schulstart gelingt. Damit alle Kinder die gleichen Chancen haben, muss
 Sprache früh gefördert werden.

 Wir wollen verbindliche Sprachtests im Alter von vier Jahren einführen. Kinder mit
 Förderbedarf sollen verpflichtend eine Kita oder Vorschule besuchen, um sprachlich
 fit in die Schule zu starten. So schaffen wir die Grundlage für späteren
 Bildungserfolg und gesellschaftliche Teilhabe.

 Kinder sollen schon früh entdecken dürfen, was in ihnen steckt, ob beim Tüfteln,
 Forschen oder Gestalten. Wir wollen Kitas zu Orten machen, an denen Neugier,
 Kreativität und erstes technisches Verständnis spielerisch gefördert werden.

 Auch Unternehmen können einen Beitrag leisten. Betriebskitas bieten Eltern flexible
 Betreuungsmöglichkeiten und entlasten gleichzeitig das kommunale System. Die Kommune
 sollte es Unternehmen erleichtern, eigene Kitas einzurichten und zu betreiben.

 Dafür sind Widerspruchslösungen bei entsprechenden Anträgen in den Kommunen zu
 etablieren. Auch die Aushilfe durch Angehörige und Erzieher im Ruhestand sind soweit
 wie rechtlich möglich zu genehmigen.

 Gute frühkindliche Bildung gelingt nur, wenn die Menschen, die sie ermöglichen, auch
 gute Bedingungen vorfinden. Wir wollen, dass der Erzieherberuf durch bessere
 Bezahlung, flexiblere Arbeitszeiten und mehr Wertschätzung wieder attraktiv wird.
 Auch der Ausbildungsberuf muss gestärkt werden, damit mehr junge Menschen sich für
 diesen Weg entscheiden. Für uns bedeutet das, die Bezahlung von schulischen
 Eezieherausbildungen. Auch Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger mit pädagogischer
 oder sozialer Erfahrung sollen leichter einsteigen können.

 Frühkindliche Bildung entscheidet über Lebenswege. Deshalb darf sie kein Glücksfall
 sein.

 Mitgestalten statt nur Mitreden– Jugendbeteiligung

 Junge Menschen sollten ihre direkten Lebensumstände mitgestalten dürfen.

 Wir wollen ihre Beteiligung deswegen ermöglichen, indem wir die Möglichkeiten der
 Digitalisierung vollständig ausschöpfen. Mit einer flächendeckenden Bürger-App sollen
 Anregungen und Beschwerden anonym möglich und kommunale Dokumente für alle
 transparent sein. Denn gerade junge Leute fühlen sich oft abgehängt. Deshalb fordern
 wir: Gremiensitzungen müssen live im Netz zu sehen sein.

 Als Junge Liberale ist uns klar: Die Jugend muss mitreden können. Deshalb kämpfen wir
 für das passive und aktive Wahlrecht ab 16. Politik soll nahbar und mitmachen einfach
 sein.

 Wir unterstützen starke Jugendparlamente in den Kommunen, die ein Antragsrecht in den
 Kommunalparlamenten besitzen. Die Jugendparlamente sollen dabei autonom agieren und
 durch eine Listenwahl besetzt werden. So wird aus Mitreden auch Mitgestalten.

 Freie Fahrt Richtung Zukunft

 In der kommunalen Verkehrspolitik setzen wir auf einen Mix aus ÖPNV, Rad, Auto,
 Fußgängern und E-Rollern. Dabei dürfen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt
 werden. Der Weg zur Arbeit, zu Freunden und Familie, zum Hobby und mehr muss immer
 einfach sein, egal wie man ihn bestreiten will.

 Der ÖPNV muss attraktiver werden: ein landesweiter Tarifverbund, Luftlinientarife und
 digitalisierte Tickets mit automatischer Bestpreis-Buchung. Dazu gehören kostenloses
 WLAN, mehr Platz durch dichtere Takte und Desinfektionsspender in Bussen und Bahnen.
 Wir wollen einen östlichen S-Bahnring und Frankfurt etablieren und das S-Bahnnetz
 erheblich ausbauen. Ziel ist eine flächendeckende S-Bahn-Deckung, sodass
 Regionalbahnen nur noch größere Städte anfahren. Damit ermöglichen wir es, binnen
 einer Stunde zwischen den größten Städten Hessens zu reisen. Auch Busverbindungen und
 On-Demand-ÖPNV wollen wir ausbauen. Mindestpreise für Taxen lehnen wir ab. Wir
 erleichtern das Befördern von Personen und lockern die Regelungen für Uber, Bolt und
 andere. In Städten mit hohen subjektiven Unsicherheitsgefühl wollen wir Frauentaxen
 in Modellprojekten testen.

 Für Radfahrer fordern wir sichere, baulich getrennte Wege, abseits der Straße – ohne
 andere Verkehrsteilnehmer zu benachteiligen, sowie Fahrradschnellwege zur Verbindung
 von Kommunen. Leihräder und E-Roller sollen das ÖPNV-Angebot ergänzen, vorzugsweise
 als Free-Floating-Modell. Bei E-Rollern braucht es klare Regeln, insbesondere
 Kontrollen für richtiges Abstellen.

 Mit smarter Ampelschaltung, digitalen Zebrastreifen und bedarfsgerechter Beleuchtung
 machen wir den Verkehr effizienter und reduzieren damit Stau und Lärm. Straßenbau
 muss barrierefrei und zügig vorankommen, Straßenausbaubeiträge lehnen wir ab.

 Neben der Verkehrssteuerung setzen wir auch in der Parkraumbewirtschaftung auf
 Sensorik und KI. So verkürzen wir die Suchzeiten, erhöhen den Verkehrsfluss und
 senken den CO2 Ausstoß. Den Kampf gegen das Automobil lehnen wir ab.
 Individualverkehr ist für uns eine Errungenschaft, ganz egal auf welchem Antrieb oder
 Technologie er beruht. Parkplätze in den Städten wollen wir erhalten, um älteren
 Menschen und Familien die Teilhabe zu ermöglichen. Verkehrsexperimente die einseitig
 zu Lasten der Autofahrer durchgeführt werden, lehnen wir ab. Das Einführen von Tempo
 30 Zonen an Stellen, wo diese nicht notwendig sind, kritisieren wir und machen es
 dort rückgängig, wo es rechtlich möglich ist.

 Mobility Hubs, an denen man an einem Ort von einem auf andere Verkehrsträger
 umsteigen kann, vereinfach dabei den Weg durch die Kommune. So werden Angebote wie
 Leihräder, Leihautos, E-Roller, Bus und Bahn und ein ganzheitlicher Mix attraktiver
 und leichter nutzbar.

 Als Junge Liberale stehen wir hinter den hessischen Flughäfen, Flugplätzen und
 Segelflugplätzen. Sie sind fundamentaler Bestandteil unserer Wirtschaftsstandorts.
 Wir wollen die Rahmenbedingungen für Flugverkehr lockern. Im direkten Umfeld von
 Flugplätzen erleichtern wir das Ansiedeln von Gewerbe und Unternehmen. So sichern wir
 den Fortbestand unserer Flughäfen und Plätze.

 Solide Haushalte: Verantwortung statt Verschwendung

 Gemeinsam haben unsere Kommunen knapp 40 Milliarden Schulden.

 Diese Schulden engen unsere Spielräume in Zukunft massiv ein. Als Junge Liberale
 Hessen wollen wir deswegen Kommunalhaushalte ausgleichen.

 Dennoch stellt das auf kommunaler Ebene eine besondere Herausforderung dar. Allein
 die immer weiter wachsenden Pflichtaufgaben zu erfüllen, lastet die finanziellen
 Ressourcen vieler Kommunen bereits stark bis vollständig aus. Die Flüchtlingskrise
 und hohe Sozialausgaben, aber auch die Verteuerung bei Bauprojekten und hohe
 Pensionsrücklagen gängeln unsere Kommunen, ohne dass der Bürger etwas davon hat.
 Deswegen ist es die Aufgabe des Landes Hessens weniger Geld aus den
 Kommunalhaushalten abzuschöpfen und zweckgebundene Förderprogramme durch
 bedingungslose Transfers zu ersetzen.

 Wiesbaden und Berlin bestimmen, unsere Kommunen müssen Folge leisten. Deshalb fordern
 die Jungen Liberalen das Konnexitätsprinzip für das Verhältnis zwischen Bund, Land
 und den Kommunen. Wenn unsere Kommunen Pflichtaufgaben des Landes übernehmen müssen,
 muss das Land und der Bund, die dabei entstehenden Kosten auch selbst zahlen. Unsere
 Kommunen sind keine vorgelagerten Behörden des Landes und dürfen zukünftig nicht so
 behandelt werden.

 zwischen Land und Kommunen konsequent ein. Wenn unsere Kommunen Pflichtaufgaben des
 Landes 

 übernehmen müssen, muss das Land die dabei entstehenden Kosten auch selbst zahlen.
 Unsere Kommunen sind keine vorgelagerten Behörden des Landes und dürfen zukünftig
 nicht so behandelt werden.

 Bezahlbarer Wohnraum

 Mieten in den Ballungsräumen schießen in die Höhe, während die Innenstädte in manchen
 ländlichen Regionen um das Überleben kämpfen. So kann Hessen nicht nachhaltig
 wachsen. Gerade für junge Menschen ist es essenziell eine Wohnung zu finden, wenn sie
 für ihre Ausbildung oder ihr Studium von zuhause ausziehen. Wer sich dann eine
 selbständige Existenz durch ein Eigenheim aufbauen will, ist auch auf einen
 funktionalen Immobilienmarkt angewiesen.

 Als Junge Liberale Hessen ist das Recht auf Eigentum das leitende Ideal unserer
 Baupolitik. Wir wollen es Eigentümern ermöglichen ihre Grundstücke zu entwickeln,
 indem wir neue Bauflächen ausweisen, Nachverdichtung und Aufstockung ermöglichen,
 Stellplatzsatzungen auf 0 setzen und viele Vorgaben darüber hinaus lockern. Der
 Brandschutz ist auf ein Mindestmaß herunterzufahren.

 Das heißt für uns auch: Privat baut immer besser und günstiger als der Staat. Wir
 sind gegen kommunale Bauträgerschaften für die Schaffung von Wohnraum, leichtere,
 schnellere und digitale Genehmigungsverfahren und einen Genehmigungsvorbehalt für
 alle privaten Bauprojekte nach einer Frist von 6 Wochen ab Einreichung. Wir schaffen
 keine neuen Wohnungen, wenn die Ämter zur Genehmigung Monate und Jahre brauchen.
 Bauen muss wieder schnell, einfach und attraktiv werden. Leerstandsverbote und –
 register lehnen wir kommunal wie landesrechtlich ab.

 Den sozialen Wohnungsbau durch die Kommunen schaffen wir ab und ersetzen sie durch
 verbindliche Sozialquoten. Ab einer gewissen Anzahl von Wohnungen soll der Eigentümer
 dazu verpflichtet werden, ein Fünftel seiner Wohnungen für den Sozialen Wohnungsbezug
 vorzuhalten.

 Verwaltung – funktional & digital

 Die kommunale Verwaltung soll für die Bürger da sein – nicht umgekehrt. Sie muss
 Abläufe vereinfachen, digitaler werden und Ressourcen klug einsetzen, statt
 bürokratische Hürden aufzubauen. Wir Junge Liberale Hessen wollen, dass Anliegen
 schnell, transparent und unkompliziert erledigt werden: mit zentralen Anlaufstellen
 für alle Belange, verbindlichen Bearbeitungszeiten und modernen digitalen Angeboten
 wie Online-Terminen oder Chatbots.

 Wir wollen an allen hessischen Bürgerämtern die sogenannten „Zuse-Boxen“ einrichten.
 Eine Art Paketstation, an der sich die Bürger Dokumente eigenständig mit einem Code
 abholen können, um Abholtermine umgehen zu können. Wo solche Angebote bereits
 bestehen, wollen wir sicherstellen, dass sie rund um die Uhr nutzbar sind.

 Viele Verwaltungsstrukturen sind veraltet und ineffizient. Durch mehr Zusammenarbeit
 zwischen Kommunen, spezialisierte Teams für komplexe Projekte und regelmäßige
 Prüfungen von Vorschriften lassen sich Doppelarbeit und unnötige Kosten vermeiden.
 Gleichzeitig soll KI Routineaufgaben übernehmen, damit die Verwaltung schlanker und
 schneller wird. Bis 2030 sollen die kommunalen Behörden papierlos arbeiten.

 Transparenz ist dabei entscheidend: öffentliche Sitzungen sollen live übertragen,
 anschließend abrufbar sowie Entscheidungen nachvollziehbar und Daten öffentlich
 zugänglich sein. So entsteht Vertrauen – und die Verwaltung wird zum echten Partner
 für Bürger, Unternehmen und Initiativen. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die nicht
 nur funktioniert, sondern das Leben vor Ort aktiv erleichtert.

 Das inoffizielle ekom21-Monopol lehnen wir ab. Privatunternehmen sind immer
 schneller, moderner und innovativer als eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

 Lebenswertes Hessen – Kultur & Sport

 Hessens Kommunen werden lebenswert durch ihr Angebot für ihre Bewohner in den
 Bereichen Kultur und Sport. Museen, Sportvereine und Konzerte steigern die
 Lebensqualität und die Identifikation mit der eigenen Kommune.

 Jugendzentren brauchen regelmäßige Evaluation, um auf die Bedürfnisse junger Menschen
 einzugehen. Schulsozialarbeit muss fest im Schulalltag verankert sein, mit
 Fachkräften, die für die Schüler da sind. So stärken wir das Miteinander vor Ort.

 Integration gelingt durch Begegnung. Tandem- und Buddy-Programme für Geflüchtete,
 besonders für junge Erwachsene, sollen durch digitale Plattformen unterstützt werden.
 Schulen und Vereine müssen enger zusammenarbeiten, um das Vereinssterben zu stoppen.
 Die Umsetzung des Ganztagsformates muss in engster Zusammenarbeit mit den Vereinen
 vor Ort erfolgen. Ein einheitliches Versicherungskonzept soll das Engagement
 erleichtern.

 Um die Existenz von (Volks-)Festen in Hessen zu schützen, müssen bürokratische Hürden
 und ein übergriffiger Sicherheitsgedanke abgeschafft werden. Wenn Feste weder für
 Kommunen noch für Private durch übermäßige Sicherheitsauflagen nicht mehr bezahlbar
 werden, stirbt mit ihnen ein Teil unserer Gesellschaftsstruktur. Der Brandschutz ist
 auf ein Mindestmaß herunterzufahren.

 Sichere und saubere Kommunen

 Nur wenn sich Menschen in ihren Städten und Gemeinden sicher fühlen, können sie frei
 leben, arbeiten und sich entfalten. Deshalb braucht es klare Strukturen, sichtbare
 Präsenz und vorausschauende Lösungen, die Gefahren verhindern, bevor sie entstehen.

 Dafür müssen die kommunalen Ordnungsdienste gestärkt werden: mit mehr Personal, das
 auf öffentlichen Plätzen präsent ist und für Ordnung sorgt. Gleichzeitig kann kluge
 Stadtgestaltung viel bewirken – etwa durch helle, gut beleuchtete Wege und sichere
 Haltestellen, die Ängste nehmen und Vorsorge treffen.

 Öffentliche Einrichtungen, wie kommunale Schwimmbäder, sind in den letzten Jahren zu
 Orten der kulturellen Auseinandersetzung geworden. Für uns Junge Liberale ist klar:
 Offenheit, Freiheit, Liberalität, Respekt und Eigenverantwortung sind Grundsteine
 unserer Gesellschaft aber eben auch eine Mindestanforderung für die Teilhabe an
 unserer Gesellschaft. Wer daran nicht teilhaben will oder sich an die freiheitlich
 demokratische Grundordnung nicht hält, soll daher den Zugang zu öffentlichen
 Einrichtungen entzogen werden können. Dafür wollen wir die Autonomie der Kommunen in
 dieser Frage stärken. Diesbezüglich fordern die Jungen Liberalen Hessen, dass
 Kommunen weitergehende Hausverbote erteilen können. So sollen bei mehrfachem
 Fehlverhalten ein längerfristiger oder bei strafbarem Verhalten dauerhafter
 Ausschluss möglich sein.

 Ein starker Katastrophenschutz und eine gut ausgestattete und leistungsfähige
 Feuerwehr sind unverzichtbar. Moderne Technik und die Förderung ehrenamtlichen
 Engagements sichern im Ernstfall schnelle Hilfe. Sicherheit ist kein Zufall, sondern
 das Ergebnis gezielter Maßnahmen – für Kommunen, in denen sich alle wohlfühlen. Eine
 Stärkung des Ehrenamts ist daher die Grundlage unseres Systems.

 Darüberhinaus setzen wir uns für saubere und lebenswerte Kommunen aus. Öffentliche
 Mülleimer sollen mit Sensoren ausgestattet werden, die live den Füllstand
 übermitteln. So wird Müllentsorgung effizient und kostensparender.

 Das illegale Abladen von Müll und Sperrmüll kritisieren wir stark. Orte die häufig
 als Müllhalde missbraucht werden, sollen stärker kontrolliert werden. Wir setzen auf
 das Verursacherprinzips: Neben der Strafe hat der Schuldige auch die weitere
 Entsorgung zu zahlen.

 Faire Rahmenbedingungen für Menschen & Kommunen – Demokratie
 lebt vom Mitmachen

 Damit die Arbeit in den Kommunen weiterhin gut vonstattengehen kann, muss das Land
 die richtigen Rahmenbedingungen setzen und die gleiche Mitbestimmung aller
 garantieren.

 Die Rückstufung des Auszählverfahrens auf D’Hondt ist ein Angriff auf die Demokratie
 und den vielfältigen Parlamentarismus. Statt eines Verfahrens, das große Parteien
 bevorteilt, fordern wir die Einführung des Sainte-Laguë/Schepers Verfahren. Denn vor
 Ort entscheiden vor allem Menschen, nicht Parteien.

 Für uns ist eine plurale Repräsentation des Wählerwillens ein Prinzip. Für Schwarz-
 Rot ist es eine Zumutung. Die von der Landesregierung geplante Verkleinerung der
 Kommunalparlamente lehnen wir deshalb entschieden ab.

 bekräftigen wir unsere Forderung nach dem Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren.

 Attraktive Innenstädte

 Eine Stadt ist nichts, ohne ihren Kern. Deshalb betrachten wir Junge Liberale das
 Innenstadt-Sterben mit großer Sorge. Und fordern eine Initiative für lebendige
 Innenstädte.

 Dazu gehört, dass es der Gastronomie einfacher ermöglicht wird Außenbewirtung
 anzubieten. Für kleine leer stehende Handelsflächen setzen wir auf Pop-Up-Stores und
 kulturelle Angebote. Bei großen Flächen, wie bei Galeria-Karstadt Immobilien, fordern
 wir eine einfache Umnutzung und Ausnahmeregelungen für den Brandschutz. So schaffen
 wir Raum für Kultur, Gewerbe, Handwerk, Einzelhandel und Begegnungsstätten.

 Das Aussterben von Dorfkneipen und Clubs kritisieren wir scharf. Techno in deutschen
 Diskotheken ist ein Kulturgut. Eine diversifizierte Clublandschaft ist Hauptkriterium
 für die Attraktivität einer Stadt bei jungen Menschen. Wir wollen unsere Clubs
 schützen. Sie dürfen nicht gegen immer strengere Öffnungszeiten, Schließzeit und
 Nachtruhezeiten ausgespielt werden.

 Für Großstädte fordern wir das errichten von Festivalplätzen oder Mehrzweckhallen, um
 ein umfangreiches Kulturangebot auch an Großveranstaltungen anbieten zu können.

 bekräftigen wir unsere Forderung nach dem Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren.

 Europa und Internationales

1. Städte- und Schulpartnerschaften
   •  Städte und Kreispartnerschaften sollen massiv ausgebaut werden,
      besonders mit osteuropäischen Städten und den Städten weiterer
      westlicher Wertepartner. Denkbar sind auch Partnerstädte in Taiwan.
   •  Damit einhergehend sollen auch Schulpartnerschaften mit Schulen in den
      entsprechenden Ländern gefördert werden.
2. Europäische Förderprogramme vor Ort
   •  Die Kommunen sollen europäische Förderprogramme wahrnehmen, etwa um
      den Übergang zur Klimaneutralität zu vereinfachen. Als Besipiele sind
      hier EFRE und JTF zu nennen.
3. Integration
   •  Kommunen sollen aktive Unterstützung bei der Integration von
      Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt leisten