Am 12.10.2024 hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk angekündigt das nationale Asylrecht auszusetzen um die irreguläre Migration nach Polen zu reduzieren. Abgesehen von dem Fakt, dass man damit die Zahlen der irregulären Migration nur erhöht, da man Flüchtlinge mit Anspruch auf Asyl einfach für illegal erklärt ist, verstößt dies gegen die Grundwerte der Europäischen Union. In Artikel 18 der EU-Charta ist das Recht auf Asyl festgelegt, etwas woran sich jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union aufgrund des Gesetzesvorrangs der EU zu halten hat. Wir Jungen Liberalen Hessen fordern daher:
- Vorschläge die nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind, gehören konsequent abgelehnt. Nationale Alleingänge in Europa dürfen sich nicht lohnen. Staaten welche sich nicht an europäische Abkommen halten müssen mit Maßnahmen der EU rechnen.