EU Chatkontrolle stoppen

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen die von der EU Kommission vorgeschlagene, anlasslose technische Überwachung privater Chatnachrichten mittels Messengerdienste (Whatsapp, Signal, Telegram und co.) aus und fordern die FDP Abgeordneten im Europäischen Parlament, in den Landesparlamenten und -vertretungen bei der Europäischen Union sowie die mitwirkenden FDP Mitglieder im Bundestag und in der Bundesregierung auf, sich deutlich gegen solche Vorhaben einzusetzen. Weiterhin fordern wir den Landesvorstand auf Konsultationen mit den anderen demokratischen jugendpolitischen Landesorganisationen aufzunehmen, um eine gemeinsame Position und Handlungsoption hierzu zu erörtern.

Weitere Beschlüsse

17.09.2026

Sterben leicht gemacht – geltende Rechtsprechung umsetzen

Die Ausarbeitung und Verabschiedung eines Sterbehilfegesetzes, als Teil des liberalen Kernthemas der Selbstbestimmung, bekommt Priorität.
17.09.2026

Transparenz beim Tanken

Wir fordern neben der Umsatzsteuer auch Energie- und CO2-Steuer auf dem Tankbeleg auszuweisen.
17.09.2026

Fairer Wettkampf – starke Vereine. Für eine liberale Sportpolitik

Wir Jungen Liberalen Hessen wollen eine moderne, liberale Sportpolitik, die Vereine stärkt, Bewegung fördert, Missstände bekämpft und Selbstbestimmung schützt. Daher fordern wir: ...