Unter 5% heißt Kleinpartei und Tschüss!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern,  die Grundmandatsklausel nach §6 Abs. 3 Satz 1 BWahlG abzuschaffen und den Teil „oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben“ im Absatz 3 zu streichen.

Weitere Beschlüsse

17.09.2026

Sterben leicht gemacht – geltende Rechtsprechung umsetzen

Die Ausarbeitung und Verabschiedung eines Sterbehilfegesetzes, als Teil des liberalen Kernthemas der Selbstbestimmung, bekommt Priorität.
17.09.2026

Transparenz beim Tanken

Wir fordern neben der Umsatzsteuer auch Energie- und CO2-Steuer auf dem Tankbeleg auszuweisen.
17.09.2026

Fairer Wettkampf – starke Vereine. Für eine liberale Sportpolitik

Wir Jungen Liberalen Hessen wollen eine moderne, liberale Sportpolitik, die Vereine stärkt, Bewegung fördert, Missstände bekämpft und Selbstbestimmung schützt. Daher fordern wir: ...