SV-Arbeit vereinfachen

Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass Schülervertretungen möglichst einfach und unkompliziert arbeiten können. Wir fordern eine Veränderung des hessische n Schulgesetzes und der Verordnung über die Schülervertretungen und die Studierendenvertretungen wie folgt: I. Ersetze § 131 HSchG Absatz 3 Satz 3: “Die Amtszeit dauert zwei Schuljahre.” durch “Die Amtszeit dauert ein Schuljahr.” II. Ersetze § 131 […]

Singularzulassung für Zivilsachen am BGH abschaffen

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Singularzulassung von Anwälten für Zivilsachen am Bundesgerichtshof (§§ 164 ff. BRAO) abzuschaffen. Jedem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen Rechtsanwalt soll es künftig möglich sein, vor dem Bundesgerichtshof aufzutreten.

Autonome Mobilität ermöglichen – Jetzt!

Die jungen Liberalen Hessen fordern: 1. Die auf Bundesebene geplante Novellierung des „Gesetzes zum autonomen Fahren“ muss auf Ebene Hessens zügig innovationsfreundlich umgesetzt werden. Die Gesetzesgrundlage auf Bundesebene ist ein Rahmenwerk, deren Anwendung auf Landesebene detailliert werden muss. Dies betrifft die Genehmigung und Definition von sog. „Betriebsbereichen“, in denen autonome Fahrzeuge eingesetzt werden dürfen. Hier […]

Kein Kind darf zurückgelassen werden!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Einführung von „Nachhilfegutscheinen“ für die Jahre 2021 und 2022 mit einem Volumen von 1.5 Mrd. Euro. Diese Gutscheine sollen es den Eltern und Schülern ermöglichen selbstbestimmt zu entscheiden von wem und wann durch die Covid-19Pandemie entfallener Lernstoff vermittelt wird.

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