Meine Finanzen – Meine Entscheidung

Viele junge Erwachsene profitieren von ETF-Sparplänen, welche sie günstig über sogenannte „NeoBroker“ beziehen. Die europäische Union plant nun ohne Not ein „Payment for Order Flow“- Verbot, welches gleichermaßen Anleger und Broker belasten könnte. Wir Junge Liberale fordern, dass das „Payment for Order Flow“ – Verbot aus dem Entwurf zur Reform der europäischen Finanzmarktverordnung gestrichen wird.

Digitalisierung – auch in der FDP: Programmatische Arbeit digital, partizipativ und inklusiv gestalten!

Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass das eine verpflichtend ermöglichte digitale Teilnahmemöglichkeit für Sitzungen des Landesvorstands sowie der Landesfachausschüsse der FDP Hessen in deren Satzung aufgenommen wird. Ferner setzen wir uns dafür ein, dass, analog zum Verfahren der Jungen Liberalen für Landeskongresse, ein vorgezogenes digitales Alex–Müller–Verfahren in die Satzung der FDP Hessen […]

Auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss fallen!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflichten im Hinblick auf die Corona-Schutzimpfung. Die betrifft sowohl den Gesundheitssektor als auch die Duldungspflicht innerhalb der Bundeswehr.

Freie Ausbildungswahl auch für Minderjährige

Dass Minderjährige ab 16 Jahren selbstständig ein Ausbildungsverhältnis eingehen können, wie auch dieses aufkündigen können, ohne zuvor die zusätzliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten einholen zu müssen.

Friss’ oder stirb!

1. Die Durchsetzung einer Priorisierung und Beschleunigung der Risikobewertung, wie auch der Nahrungsmittel Zulassung und Futter Zulassung von essbaren Insekten durch das ESFA und die Europäische Kommission. 2. Die Zulassung von kommerzieller Insekten Zucht und kommerziellen Insekten Farmen zur Gewinnung essbarer Insekten. 3. Insektenzuchten unterliegen der Kontrolle von staatlichen und unabhängigen Institutionen der Lebensmittelkontrolle. 4. […]

Für einen echten Föderalismus

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung aller Förderprogramme des Bundes für Länder, Landkreise und Kommunen, sowie des Landes Hessen für seine Kommunen und Landkreise. Davon ausgenommen sind Entschuldungsprogramme. Die bisher für die Finanzierung der Förderprogramme veranschlagten Mittel werden den Ländern, Landkreisen und Kommunen in geeigneter Weise pauschalisiert zugeführt.

Antrag zur Schaffung einer Public Key Infrastructure

Digitale Signaturen sollen eine Alternative zu Unterschrift, Stempel oder Siegel darstellen. Offzielle Dokumente sollen auf Wunsch in einer digital signierten Form ausgehändigt werden. Zur Verifkation digitaler Signaturen und der Ermöglichung verschlüsselter Kommunikation zwischen Bürger und staatlichen Stellen sowie Bürger und Bürger, soll eine Public Key Infrastructure durch eine staatliche Stelle bereitgestellt werden. Die Einreichung des […]

Antrag zur rechtlichen Stärkung der Ende-zu Ende-Verschlüsselung

1. Webdiensteanbieter, deren Dienste Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwenden, sollen nicht straf- oder zivilrechtlich für den Inhalt von Daten haftbar gemacht werden, die von Nutzern Ende zu-Ende-verschlüsselt über ihren Dienst übertragen bzw. auf diesem gespeichert werden. 2. Diensteanbieter sollen nicht gezwungen werden können Daten herauszugeben, die sie nicht besitzen, bzw. nicht gezwungen werden können, solche Daten zum Zweck […]

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