Big Beuth is watching you – Keine anlasslose Videoüberwachung in Hessen
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich vehement gegen eine anlasslose flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Bereich, wie sie das neue hessische Sicherheitsgesetz ermöglicht, aus. Eine Politik, die den Menschen durch immer mehr Überwachungsmaßnahmen unter Generalverdacht stellt, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander umgehen. Ein solcher Eingriff in die Privatsphäre von Menschen muss immer […]
Feiertage individualisieren
In einer pluralistischen und vielfältigen Gesellschaft leben Menschen mit unterschiedlichen religiösen Überzeugungen oder auch gänzlich ohne Glauben. Durch individuelle Feiertage, können alle Arbeitnehmenden, unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit, gleichberechtigt behandelt werden. Arbeitnehmenden soll die Freiheit geben werden, selbst zu entscheiden, ob sie an einem staatlich anerkannten Feiertag arbeiten möchten und dafür einen Sonderurlaubstag erhalten, den […]
Gegen Catcalling und Belästigung
Anzügliche Kontaktaufnahme (Catcalling), ein solches Verhalten, das darauf abzielt, die Würde, das Wohlbefinden oder die Sicherheit einer Person zu verletzen oder sie in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken, soll in den Ordnungswidrigkeitstatbestand der Belästigung (§ 118 OWiG) aufgenommen werden. Zum Schutz von Personen vor unerwünschter Belästigung und anzüglicher Kontaktaufnahme, soll es Anwendung auf jegliche verbalen, paraverbalen, nonverbalen […]
Weniger Auffahrtod durch Beseitigung der Parkplatznot
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen möge beschließen, dass die Kapazität der in Deutschland existierenden LKW-Parkplätze an den tatsächlichen Bedarf angepasst und der Ausbau des Angebots an LKW-Parkplätzen priorisiert vorangetrieben wird. Zudem fordern wir die umgehende Einrichtung eines digitalen Systems zum Kolonnenparken an bestehenden Parkplätzen. An der LKW-Parkplatzanzahl angepasst soll auch ein verstärkter Ausbau von […]
Meine Hood bleibt safe – Innerstädtische Sicherheit verbessern
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, die Sicherheit in Hessens Innenstädten zu verbessern und machen dazu folgende Vorschläge zur Umsetzung: Errichten und Betreiben von Kontaktsäulen an Schwerpunktorten: Kontaktsäulen sollen einen direkten niedrigschwelligen Kontakt zur Polizei in Notsituationen ermöglichen und bei Bedarf akustische und visuelle Signale erzeugen. Zusätzlich soll perspektivisch die Polizeipräsenz an Schwerpunktorten […]
Demokratie statt Sowjets – Nein zu Bürgerräten
Die Jungen Liberalen Hessen stehen zu unserer parlamentarischen Demokratie und lehnen geloste oder quotierte Bürgerräte zu unseren demokratischen, repräsentativen Parlamenten ab. Hiervon ausgenommen sind Expertenräte auf kommunaler Ebene wie z.B. Jugend-, oder Seniorenbeiräte, die explizit nicht den Anspruch haben, das gesamte Volk zu repräsentieren. Ebenso beauftragen wir den Landesvorstand, sich für die Entfernung entsprechender Forderungen […]
Steuerfrei ins europäische Ausland fahren!
Die JuLis Hessen setzen sich für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitenden Zugfahrten innerhalb der Europäischen Union ein. Momentan werden auf solche Fahrten in Deutschland 7% Mehrwertsteuer erhoben, während in den meisten EU-Nachbarländern keine Mehrwertsteuer auf diese Art von Reisen anfällt.
Volljährigkeit ab 16
Wir Jungen Liberalen Hessen fordern, dass der §2 BGB [Eintritt der Volljährigkeit] auf 16 herabgesetzt werden muss, sowie eine Übergangsphase zwischen 14-16 Jahren einzuführen, um Jugendlichen mehr Freiheiten zu geben wie ohne Einwilligung z.B. Kontoeröffnungen durchzuführen, Handys kaufen zu können oder bei Freunden zu übernachten. Die Volljährigkeit sollte auch unter 16 Jährigen durch einen Antrag […]
Umweltplakettenfreie Fahrt für E-Autos
Die Julis Hessen fordern eine Anpassung der 35. BImSchV für E-Autos. Aktuell regelt die Verordnung die Zuordnung eines Kraftfahrzeugs zu einer von vier Schadstoffgruppen, die besser durch die Umweltplaketten bekannt sind. Diese Umweltplakette muss derzeit auch für E-Autos erworben und angebracht werden. Wir fordern, dass Elektrofahrzeuge im Bundesgebiet ohne Umweltplakette fahren dürfen. An Stelle der […]
Offenlegungspflicht der Finanzgeschäfte für Politiker
Die Junge Liberalen fordern für Landtags- und Bundestagsabgeordnete, Minister, Staatssekretäre, hochrangige Beamte, Bundeskanzler, und Ministerpräsidenten eine Offenlegungspflicht sämtlicher Finanzinstrumente iSd. Art. 4 Abs. 1 Nr. 15 RL (EU) 2014/65.Nach Niederlegung des Amtes sollen Abgeordnete eine weitere Legislaturperiode sämtliche Finanzinstrumente der Bundestagsverwaltung melden müssen. Für Mitglieder von Regierungen soll diese Pflicht zwei Legislaturperioden betragen
Gegen Kultursozialismus
Die Jungen Liberalen Hessen lehnen den Kulturpass ab. Eine Verlängerung oder Erweiterung des Angebotes muss verhindert werden. Ähnliche Angebote auf kommunaler oder Landesebene gehören auch abgeschafft.
Individuelle Bildung durch Binnendifferenzierung statt Spaltung
Wir als Junge Liberale Hessen fordern ein Veränderung der schulischen Leistungsstandards. Statt der bisherigen Differenzierung nach Schulsystem soll in Zukunft an gemeinsamenSchulen die Differenzierung zwischen Kursen stattfinden. Schüler ab der Sekundarstufe I sollen in jedem Fach die Möglichkeit haben, in jeder Jahrgangsstufe zwischen bis zu 4 verschiedenen Leistungsniveaus zu wählen: Ein besonders hohes Leistungsniveau, welches […]
Es ist nicht alles Haze, was glänzt
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Streichung örtlicher und zeitlicher Begrenzungen im Bezug auf die Legalisierung von Cannabis auf Bundes- und Landesebene. In Ausnahmefällen sollen Gemeinden im beschränkten Umfang individuell Verbotszonen definieren können.
