Unter 5% heißt Kleinpartei und Tschüss!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern,  die Grundmandatsklausel nach §6 Abs. 3 Satz 1 BWahlG abzuschaffen und den Teil „oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben“ im Absatz 3 zu streichen.

Integrität, Transparenz und Glaubwürdigkeit – Die Säulen liberaler Führungsverantwortung

Durch journalistische Recherchen wurden im Vorfeld der Bundestagswahl persönliche Verwicklungen von Funktionsträgern und Mitgliedern der hessischen Freien Demokraten, vereinzelt auch der Jungen Liberalen, bekannt; persönlicher Art, geschäftlicher Art oder finanzieller Art. Nach dem Erneuerungsprozess der Freien Demokratischen Partei in der außerparlamentarischen Opposition ist eine offene Aufklärung und innerparteiliche Transparenz in dieser Frage ein Gebot. Ein […]

To the Moon – Prinzipien einer liberalen Weltraumpolitik

Präambel Als Junge Liberale Hessen stehen wir neuen Herausforderungen stets optimistisch und mutig gegenüber. Eine Herausforderung mit der sich die Politik in den nächsten Jahren zunehmend beschäftigen werden muss, ist der Weltraum. Während im 20. Jahrhundert der Ost-West-Konflikt die globale Weltraumpolitik insbesondere sicherheitspolitisch prägte, ist das 21. Jahrhundert von einem Umschwung zur privaten Raumfahrt geprägt. Dieser Umschwung birgt viele Chancen, […]

Saor Alba – Für ein freies Schottland im Herzen Europas!

Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass Schottland sowie  gegebenenfalls auch den weiteren Landesteilen des Vereinigten Königreichs im Falle der verfassungskonformen Erlangung staatlicher Unabhängigkeit explizit eine  realistische und zügige Beitrittsperspektive zur Europäischen Union gewährt wird. Die Beitrittsverfahren sind, wo möglich, entsprechend abzukürzen. Die Beitrittskriterien der Europäischen Union sind hierbei einzuhalten.

Bildung mit Anlauf ins 21. Jahrhundert

Digitalpakt Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass zur Abrufung der Mittel aus dem Digitalpaket das Land Hessen den Schulen für häufig vorkommende Standardfälle fertige Pakete inklusive fertiggestellter Anträge und standardisierter Verträge für Wartung, Support und Schulung anbietet, welche beschleunigt und unbürokratisch bearbeitet werden, um so bürokratische Hürden abzubauen. Auf Landesebene soll ein weiterer Digitalpakt für personelle Ressourcen eingeführt werden. Dieser […]

STDs konsequent bekämpfen

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass alle Tests zur Überprüfung von Geschlechtskrankheiten von den gesetzlichen Krankenkassen als Leistung übernommen  werden sollen. Anlassbezogene Tests, nach einem potenziellen Risikokontakt, sollen hierbei  unbegrenzt von den Kassen als Leistung übernommen werden. Anlasslose Tests sollen  einmal pro Quartal von den Kassen als Leistung übernommen werden. Zusätzlich soll zur allgemeinen Vorsorge […]

Finanzielle Schieflage von Tierheimen beheben

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass Tierheime als eigenständige Organisationen einfacher Kosten bei den Kommunen, dem Land oder dem Bund kommunizieren können, um die notwendigen Leistungen für die zurückgelassenen Tiere sicherzustellen und diese nicht von der Gutmütigkeit anderer abhängig zu machen. Das Land soll verpflichtet werden, nach einem festzulegendem Schlüssel die Tierheime in Abhängigkeit der […]

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