Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich dafür aus, dass die FDP Hessen im Falle erfolgreicher Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl 2018 die Mitglieder über die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag entscheiden lässt. Das Verfahren soll analog ablaufen wie im Landesverband Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017. Ebenso drängen die Jungen Liberalen darauf, dass die FDP Hessen die Vergabe der […]

Wohnen bezahlbar machen, Baukosten senken

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen eine kontinuierliche Verteuerung der Baukosten aus und fordern, diese auf ein erträgliches Maß zurückzuführen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Für die Senkung der Baukosten sind folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Einführung einer Bearbeitungsfrist für Baugenehmigungsverfahren von maximal zwei Monaten im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, sobald alle für die Entscheidung notwendigen Unterlagen vorliegen. […]

Videospiele keine Kunst?

Videospiele tragen ihren Teil zur Förderung der Kunst, Wissenschaft und politischen Aufklärung der Gesellschaft bei, genauso wie Literatur, Musik und Filme. Die Jungen Liberalen fordern dementsprechend, dass der Gesetzgeber Videospiele genauso wie andere Kunstgattungen behandelt. Konkret ist der Entwickler in der künstlerischen Freiheit eingeschränkt. Dieses betrifft insbesondere sexuelle, historische und Gewalt thematisierende Aspekte dieser Kunstform. […]

Unsere Vision vom schlanken Staat

Die ausufernde Bürokratie und Regulierungen haben in unserem Staat schon lange die Überhand gewonnen. Die Jungen Liberalen fordern als Lösung dieses Umstandes folgende Punkte: 1. Die Einsetzung einer Entschlackungs-Kommission auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Ziel dieser Kommission ist das Umdrehen und Überprüfen jedes einzelnen Gesetzes, jeder einzelnen Verordnung auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene. […]

Antisemitismus stärker bekämpfen

Die Jungen Liberalen Hessen sehen mit großer Sorge einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland. In den letzten Jahren gab es einen deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten, auch bekam das Thema zuletzt medial mehr Aufmerksamkeit. Der Anstieg der Angriffe gegen jüdische Einrichtungen und Menschen sorgt dafür, dass die Religionsfreiheit in Deutschland erheblich eingeschränkt wird. Daher fordern die Jungen […]

Junge Ärzte braucht das Land

Haus- und Fachärzte sind das Fundament einer flächendeckenden und hochwertigen ambulanten medizinischen Versorgung. Gerade in strukturschwächeren ländlichen Gebieten gibt es allerdings immer weniger niedergelassene Ärzte, sodass aktuell einerseits Mediziner höheren Belastungen, wie langen Fahrzeiten für Hausbesuche, ausgesetzt sind und andererseits Patienten zum Teil eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung nur noch eingeschränkt zur Verfügung steht. Damit […]

Für eine moderne Gesundheitsversorgung

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die hessische Landesärztekammer auf, die auf dem Bundesärztetag beschlossene Änderung in der Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) bezüglich telemedizinischer Behandlungsverfahren schnellstmöglich in die Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen (BO) aufzunehmen. Weiterhin fordern wir, dass zukünftig auch ärztliche Verschreibungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen via telemedizinischer […]

ÖPNV 4.0 – Unser Mobilitätskonzept der Zukunft

Für die Jungen Liberalen Hessen stellt der ÖPNV eine entscheidende Säule der alltäglichen Mobilität dar. Jedoch fehlt es an Innovationskraft und die Möglichkeiten der Digitalisierung bleiben bislang weitgehend ungenutzt. Wir erkennen an, dass ein attraktiver ÖPNV in immer dichter besiedelten Städten an Bedeutung gewinnt, im Rahmen einer sinnvollen und generationengerechten Klimapolitik entwickelt und ausgebaut werden […]

Einfaches, niedriges und gerechtes Grundsteuersystem

Die Jungen Liberalen fordern, dass die durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebene Totalreformierung der Grundsteuer keine Steuererhöhung für die Bürger mit sich bringt. Im Gegenteil soll die Chance genutzt werden mit einem völlig neuen Konzept eine für Eigentümer einfache und nachvollziehbare Grundsteuer zu erheben. Die Erhebung der Steuer soll sich dem Wortsinn nach auch als Grundsteuer verstehen […]

Das Europaparlament der Zukunft – kleiner und kostensparender

Der Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen möge beschließen: 1. Die Jungen Liberalen Hessen sind eine pro-europäische Organisation und halten das EU-Parlament für die wichtigste Institution der europäischen Union. Dennoch sehen wir Reformbedarf. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht und die volle Gesetzgebungskompetenz erhält. 2. Im Zuge des Brexit werden 73 […]

Hessen under construction

Von Heppenheim bis Kassel, von Limburg bis Fulda – Hessen ist ein großes Land, an dem kein Weg vorbeiführt. Es bedarf einem Infrastrukturupdate, um zügige und unkomplizierte Anbindungen der hessischen Städte und Provinzen, schnelle Kommunikationsgeschwindigkeiten sowie einen großen Daten- und Wissenstransfer zu gewährleisten, damit der Standort Hessen auch in Zukunft flächendeckend konkurrenzfähig und Heimat von […]

Beitragsanpassungen in der Arbeitslosenversicherung

Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Kopplung des Beitragssatzes der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung an die Höhe der Rücklagen. Die Neuberechnung der Beiträge soll jährlich zum 01.07. stattfinden.

Kein Freifahrtschein für alternative Medizin

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die umfassende Reform des Heilpraktiker- und des Arzneimittelgesetzes. Hierbei sollen alternative Heilverfahren, Therapien und Medikamente den gleichen Gesetzgeberischen Zulassungsvoraussetzungen wie konventionelle Verfahren, Therapien und Medikamenten unterworfen werden. Die Anwendung von Verfahren, Therapien und Medikamenten, die keine Zulassung erhalten, sollen künftig nicht mehr über GKV Leistungen abgerechnet werden können. Damit das […]

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