Unternehmerische Verantwortung muss sich wieder lohnen

Wir fordern eine starke Senkung der Abgabenlast für Unternehmen und eine Abschaffung der Wegzugsbesteuerung, um Unternehmer nicht in Deutschland mit Steuern festzuhalten, Deutschland muss aus sich heraus attraktiv für Unternehmen sein. Klar ist auch, dass sich das Tragen von unternehmerischem Risiko lohnen muss, deshalb fordern persönlich haftende Gesellschafter bei der Einkommenssteuer besser zu stellen. Umgekehrt gehört zu unternehmerischer Verantwortung aber […]

Zielorientierte Bauvorschriften nach niederländischen Vorbild

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Einführung von zielorientierten Bauvorschriften. Nach dem niederländischen Vorbild werden somit Bebauungspläne in Umgebungspläne umgewandelt, welche sich auf eine gesamte Gemeinde beziehen. Richtwerte und Regeln für beispielsweise CO2-Emissionen werden von der Landesregierung zur Verfügung gestellt. Diese sollen transparent und digital für alle Bürger einsehbar sein und von den Kommunen angepasst […]

Dampf machen beim Tabakrecht

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen das vom Bundestag beschlossene “Tabaksteuermodernisierungsgesetz” aus. Insbesondere lehnen wir die Einführung eines Steuerzuschlags auf Wasserpfeifen-Tabak ab. Darüber hinaus sprechen wir uns gegen eine Begrenzung der Verpackungsmenge beim Verkauf von Wasserpfeifen-Tabak aus.

Upgrade für die Energiewende – Energiespeicher innovativ denken!

Wir Jungen Liberalen fordern den Ausbau der für die bidirektionaler Ladefähigkeit von Elektroautos notwendigen Vehicle-to-Grid Infrastruktur. Um diesen Infrastrukturausbau voranzutreiben und den bestmöglichen Nutzen aus der Technologie gewinnen zu können, fordern wir die Schaffung jener notwendigen Rechtslage durch die Politik, welche die Zertifzierung bidirektionaler Ladesysteme  (z.B. Wallboxen) im großen Stil ermöglicht. Außerdem fordern wir die […]

Abschreiben erlaubt

Die Jungen Liberalen Hessen mögen eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen beschließen, indem sie sich für die dauerhafte Einführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter einsetzen.

Liberalisierung des Dachgeschossausbaus

Die Jungen Liberalen fordern eine wesentliche Vereinfachung des Dachgeschossausbaus. Beim Vorhaben des Dachgeschossausbaus wird gefordert, dass die Stellplatzpflicht entfällt und Obergrenzen bei der zulässigen GFZ (Maß der baulichen Nutzung) aufgehoben werden.

Friss’ oder stirb!

1. Die Durchsetzung einer Priorisierung und Beschleunigung der Risikobewertung, wie auch der Nahrungsmittel Zulassung und Futter Zulassung von essbaren Insekten durch das ESFA und die Europäische Kommission. 2. Die Zulassung von kommerzieller Insekten Zucht und kommerziellen Insekten Farmen zur Gewinnung essbarer Insekten. 3. Insektenzuchten unterliegen der Kontrolle von staatlichen und unabhängigen Institutionen der Lebensmittelkontrolle. 4. […]

In der Mülltonne statt auf dem Spendentisch: UStG für Abfälle ändern!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Änderung des § 3 I b S. 1 Nr. 3 UStG. Es ist nicht länger tragbar, dass für Sachspenden eine Umsatzsteuer anfällt, während diese bei einer Entsorgung der Gegenstände entfällt. Die Jungen Liberalen und die FDP sollen sich für eine Änderung der europäischen Linie stark machen, um dies zu […]

Autonome Mobilität ermöglichen – Jetzt!

Die jungen Liberalen Hessen fordern: 1. Die auf Bundesebene geplante Novellierung des „Gesetzes zum autonomen Fahren“ muss auf Ebene Hessens zügig innovationsfreundlich umgesetzt werden. Die Gesetzesgrundlage auf Bundesebene ist ein Rahmenwerk, deren Anwendung auf Landesebene detailliert werden muss. Dies betrifft die Genehmigung und Definition von sog. „Betriebsbereichen“, in denen autonome Fahrzeuge eingesetzt werden dürfen. Hier […]

Das G36 – schon in Call of Duty ein gutes Gewehr

Das G36 – schon in Call of Duty ein gutes Gewehr Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Abkehr von der Abkehr vom G36 als Ordonanzwaffe der Bundeswehr. Es hat sich gezeigt, dass die Soldaten zufrieden mit dem G36 sind und zudem in der aktuellen Ausschreibung keines der getesteten Gewehre die Anforderungen erfüllt. Sollte sich bewahrheiten, […]

JuLis pro Volksbegehren: Raus aus dem Rundfunkstaatsvertrag!

Die Jungen Liberalen Hessen organisieren ein Volksbegehren für einen Ausstieg Hessens aus dem Rundfunkstaatsvertrag. Dazu wird der Vorstand beauftragt, Kontakt zu sämtlichen Akteuren aufzunehmen, die ein solches Vorhaben unterstützen könnten. Gemeinsames Ziel wird das Einreichen eines den Bestimmungen entsprechenden Gesetzesentwurfs sowie das Sammeln der dafür erforderlichen ca. 235.000 Unterschriften sein. Im Anliegen soll das Land […]

Autobahn statt Baumhäuser

Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich klar zur Autobahn 49 und fordern einen zügigen Weiterbau auf Grundlage des rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses. Die Forderung der Grünen nach einem Baustopp lehnen wir ab.

Start Ups unterstützen aber richtig

Start Ups unterstützen aber richtig Die direkten staatlichen Subventionen von Startups müssen beendet werden. Diese führen zu einer Verzerrung des Wettbewerbs und stellen damit einen Nachteil für nicht unterstützte Startups dar. Ausdrücklich sollen damit keine Startups geschwächt, sondern vielmehr geregelte Rahmenbedingungen gestärkt werden. Staatliche Aufgabe zur Unterstützung von Startups sollte sich darauf beschränken, als Schiedsrichter für gleiche […]

They see me rollin they hatin

They see me rollin they hatin Die Jungen Liberalen Hessen unterstützen den Einsatz von E-Scootern als ergänzendes  Fortbewegungsmittel für die Innenstädte. Eine weitere Verkleinerung der Abstell- und Geschwindigkeitsreduzierten-Zonen lehnen wir ab. Darüber hinaus fordern wir die Schlechterstellung der Scooter bezüglich des Fahrrads vollständig aufzuheben. Dies umfasst die Anhebung der maximal erlaubten Blutalkoholkonzentration auf 1,6 Promille.

Connecting Tomorrow – Liberales Konzept einer Smart-City

Für uns Junge Liberale Hessen ist eine Smart-City eine moderne und effizient organisierte Stadt, die sich innovative Fortschritte zu Nutze macht. Mit Hilfe der technischen Möglichkeiten, Daten präzise zu erfassen, zu analysieren, zu vernetzen und für innovative Konzepte zu nutzen, können Ziele der Stadtentwicklungspolitik immer besser und effizienter erreicht werden. Dabei steht für uns Liberale […]

Brücken verbinden

Brücken verbinden, weniger Drittweltland auch im mittleren Rheintal Die Jungen Liberalen Hessen sind mit der Verkehrsinfrastruktur im mittleren Rheintal unzufrieden. Sie stellen fest, dass dort weder im Rahmen des Individualverkehr, noch des ÖPNV, in unter einer halben, bis Dreiviertelstunde die Rheinseite gewechselt werden kann bei einer Luftlinie von unter 2km. Aus diesem Grund fordern die […]

Wohnen bezahlbar machen, Baukosten senken

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen eine kontinuierliche Verteuerung der Baukosten aus und fordern, diese auf ein erträgliches Maß zurückzuführen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Für die Senkung der Baukosten sind folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Einführung einer Bearbeitungsfrist für Baugenehmigungsverfahren von maximal zwei Monaten im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, sobald alle für die Entscheidung notwendigen Unterlagen vorliegen. […]

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