Der Staat muss schrumpfen!
Dabei muss die politische Führungsebene mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn Minister, Staatssekretäre und Ministerialbürokraten immer mehr werden, können wir nicht ehrlich vermitteln, warum Stellenabbau im öffentlichen Dienst notwendig ist.Als Junge Liberale Hessen fordern wir deswegen… … die Anzahl der Angestellten und Beamten in den hessischen Landesministerien in der nächsten Legislaturperiode auf das Level des Jahres […]
Unternehmerische Verantwortung muss sich wieder lohnen
Wir fordern eine starke Senkung der Abgabenlast für Unternehmen und eine Abschaffung der Wegzugsbesteuerung, um Unternehmer nicht in Deutschland mit Steuern festzuhalten, Deutschland muss aus sich heraus attraktiv für Unternehmen sein. Klar ist auch, dass sich das Tragen von unternehmerischem Risiko lohnen muss, deshalb fordern persönlich haftende Gesellschafter bei der Einkommenssteuer besser zu stellen. Umgekehrt gehört zu unternehmerischer Verantwortung aber […]
Steuerfrei ins europäische Ausland fahren!
Die JuLis Hessen setzen sich für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitenden Zugfahrten innerhalb der Europäischen Union ein. Momentan werden auf solche Fahrten in Deutschland 7% Mehrwertsteuer erhoben, während in den meisten EU-Nachbarländern keine Mehrwertsteuer auf diese Art von Reisen anfällt.
Gegen Kultursozialismus
Die Jungen Liberalen Hessen lehnen den Kulturpass ab. Eine Verlängerung oder Erweiterung des Angebotes muss verhindert werden. Ähnliche Angebote auf kommunaler oder Landesebene gehören auch abgeschafft.
Keine Antisemitismusfinanzierung durch den deutschen Staat!
Damit “Nie wieder” in Deutschland mehr als nur eine leere Floskel werden kann, gilt es als notwendige Bedingung Antisemitismus in Deutschland und in der Welt seitens des deutschen Staates zu bekämpfen. Dazu soll jegliche Finanzierung von Antisemiten zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet werden. Deshalb fordern wir die sofortige Einstellung der unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung der palästinensischen Autonomiebehörde, UNRWA und von […]
Abschreiben erlaubt
Die Jungen Liberalen Hessen mögen eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen beschließen, indem sie sich für die dauerhafte Einführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter einsetzen.
Meine Finanzen – Meine Entscheidung
Viele junge Erwachsene profitieren von ETF-Sparplänen, welche sie günstig über sogenannte „NeoBroker“ beziehen. Die europäische Union plant nun ohne Not ein „Payment for Order Flow“- Verbot, welches gleichermaßen Anleger und Broker belasten könnte. Wir Junge Liberale fordern, dass das „Payment for Order Flow“ – Verbot aus dem Entwurf zur Reform der europäischen Finanzmarktverordnung gestrichen wird.
Für einen echten Föderalismus
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung aller Förderprogramme des Bundes für Länder, Landkreise und Kommunen, sowie des Landes Hessen für seine Kommunen und Landkreise. Davon ausgenommen sind Entschuldungsprogramme. Die bisher für die Finanzierung der Förderprogramme veranschlagten Mittel werden den Ländern, Landkreisen und Kommunen in geeigneter Weise pauschalisiert zugeführt.
Braukunst ist Freiheite – Biersteuern sind Raub
Die jungen Liberalen fordern eine Liberalisierung des §41 „Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer“ aus der Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetztes (Biersteuerverordnung – BierStV). Für Haus- und Hobbybrauer soll die unversteuerte Freimenge für selbstgebrautes Bier zum Eigenbedarf von 2 hl je Kalenderjahr auf eine unbegrenzte Menge angehoben werden. Außerdem soll die Meldepficht der voraussichtlich erzeugten Biermenge […]
In der Mülltonne statt auf dem Spendentisch: UStG für Abfälle ändern!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Änderung des § 3 I b S. 1 Nr. 3 UStG. Es ist nicht länger tragbar, dass für Sachspenden eine Umsatzsteuer anfällt, während diese bei einer Entsorgung der Gegenstände entfällt. Die Jungen Liberalen und die FDP sollen sich für eine Änderung der europäischen Linie stark machen, um dies zu […]
Meine Leistung, meine Kohle, meine Entscheidung – Liberalisierung des ErbStG!
Auf dem Weg zur vollständigen und ersatzlosen Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer fordern die Jungen Liberalen Hessen eine Reform des ErbStG: Die Steuerklassen sollen vereinheitlicht, die Versorgungsfreibeträge angepasst und die Substanz von Unternehmen geschützt werden. 1. Erbschaften von Privatvermögen: Auflösung der Steuerklassen Die nach aktuell geltendem Recht bestehenden Steuerklassen I – III sollen vollständig vereinheitlicht […]
Irrsinn im Supermarkt: Den Mehrwertsteuersatz für pflanzliche Alternativprodukte senken!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf pflanzliche Alternativprodukte für Fleisch, Milch und Käse von derzeit 19% auf 7%. Die Nachfrage nach pflanzlichen Alternativprodukten darf vom Staat nicht länger verzerrt werden. Mittelfristig fordern wir weiterhin die Einführung eines einheitlichen Umsatzsteuersatzes.
Deutschland zum Aktienland machen – Langfristiges Investieren begünstigen
Die aktuelle Altersvorsorge in Deutschland basiert auf drei Säulen. Die staatliche Rente, die betriebliche Altersvorsorge und die private Altersvorsorge. Die FDP setzt sich schon mit dem Modell der Aktienrente für eine zukunftsgerichtete Überholung des staatlichen Rentensystems ein. Diese Maßnahme sollte mit weiteren Möglichkeiten im Bereich der privaten Altersvorsorge begleitet werden. Inspiration ist hierbei der 401k-Plan in den USA. Es soll […]
Finanzielle Schieflage von Tierheimen beheben
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass Tierheime als eigenständige Organisationen einfacher Kosten bei den Kommunen, dem Land oder dem Bund kommunizieren können, um die notwendigen Leistungen für die zurückgelassenen Tiere sicherzustellen und diese nicht von der Gutmütigkeit anderer abhängig zu machen. Das Land soll verpflichtet werden, nach einem festzulegendem Schlüssel die Tierheime in Abhängigkeit der […]
Who let the dogs out – Hundesteuer abschaffen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die landesweite Abschaffung der Hundesteuer.
Zweitwohnungssteuer abschaffen
Die Jungen Liberalen fordern die ersatzlose Abschaffung der Zweitwohnungssteuern in Hessen.
Trüffel vs. Kaviar – Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer
Die Jungen Liberalen Hessen mögen beschließen, dass die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) auf einen einheitlichen Steuersatz angeglichen wird.
Abschaffung der Erbschaftssteuer
Die Jungen Liberalen setzten sich für eine zeitnahe komplette Abschaffung der Erbschaftssteuer ein.
Connecting Tomorrow – Liberales Konzept einer Smart-City
Für uns Junge Liberale Hessen ist eine Smart-City eine moderne und effizient organisierte Stadt, die sich innovative Fortschritte zu Nutze macht. Mit Hilfe der technischen Möglichkeiten, Daten präzise zu erfassen, zu analysieren, zu vernetzen und für innovative Konzepte zu nutzen, können Ziele der Stadtentwicklungspolitik immer besser und effizienter erreicht werden. Dabei steht für uns Liberale […]
Einfaches, niedriges und gerechtes Grundsteuersystem
Die Jungen Liberalen fordern, dass die durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebene Totalreformierung der Grundsteuer keine Steuererhöhung für die Bürger mit sich bringt. Im Gegenteil soll die Chance genutzt werden mit einem völlig neuen Konzept eine für Eigentümer einfache und nachvollziehbare Grundsteuer zu erheben. Die Erhebung der Steuer soll sich dem Wortsinn nach auch als Grundsteuer verstehen […]
Keine Steuergelder an Staatsfeindliche Organisationen
Daher fordern wir eine generelle Überprüfung aller Organisationen, welche im Rahmen des “Kampfs gegen Rechts” Fördermittel erhalten haben, hinsichtlich ihrer Treue gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Staatliche Förderung beenden Wir verurteilen es aufs Schärfste, dass unsere Bundesregierung mit Steuergeldern Organisationen finanziert, bei denen kein einwandfreies Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung besteht. Es ist ein Skandal, […]
