Wir lassen uns das Feiern nicht verbieten – gegen Missbrauch der Sperrstunde
Die JuLis Hessen fordern eine Konkretisierung der hessischen Sperrzeitverordnung, um eine flächendeckende Vorziehung der Sperrzeit zu verhindern.
Eine Ausweitung soll nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Zustimmung des Innenministeriums möglich sein. Eine Ausweitung der Sperrzeit ist für maximal ein Jahr möglich, danach muss bei Bedarf erneut ein Antrag der Kommune durch Beschluss der Gemeindevertreter beim Innenministerium gestellt werden.
