Die Jungen Liberalen Hessen fordern: Im Rahmen der Diskussionen rund um die Landwirtschaft in Deutschland äußerte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erneut den Vorschlag für die Einführung
einer Fleischsteuer. Eine solche Steuer solle für sämtliche Fleischprodukte
eingeführt werden und eine Höhe von „wenigen Cent pro Kilo“ haben.
Als Reaktion auf seinen Vorschlag zeigen sich einige Bauern besorgt. Zwar soll die
Steuer zwar in die Landwirtschaft investiert werden, doch gibt es hierfür
letztendlich keine Garantie.
Die Jungen Liberalen Hessen lehnen staatliche Lenkungssteuern, die die Ernährungsweise der Bürger aufgrund von ideologischen Gründen stimulieren soll, entschieden ab. Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch am besten eigenverantwortlich selbst über seine Ernährungsweise entscheiden kann. Wer sich vegetarisch oder vegan
ernähren möchte, kann dies jetzt schon tun. Hier braucht es keine zusätzlichen Steuern.
Auch würde die vorgeschlagene Fleischsteuer keinen Vorteil für das Tierwohl bieten. Eine Steuer kann de jure nicht zweckgebunden ausgegeben werden. Dies zeigt demnach auch, dass die von diversen Bauern geäußerte Sorge vor einer anderweitigen Nutzung der Steuer durchaus berechtigt ist. Die Steuereinnahmen würden dem gesamte Bundeshaushalt zu Gute kommen, wodurch eine Mittelverwendung ausschließlich für mehr Tierwohl nicht garantiert werden kann.
Um zeitgleich eine steuerliche Gleichbehandlung mit pflanzlichen Produkten sicherzustellen, streben wir langfristig einen einheitlichen Steuersatz auf Grundnahrungsmittel an. Subventionierungen in der Landwirtschaft lehnen wir als Junge Liberale ab. Stattdessen soll über klare Standards zum Tierwohl und größtmögliche Planungssicherheit für die Landwirte ein angemessener Marktpreis für landwirtschaftliche Produkte entstehen.
