03.03.2024

Dampf machen beim Tabakrecht

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen das vom Bundestag beschlossene „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“ aus. Insbesondere lehnen wir die Einführung eines Steuerzuschlags auf Wasserpfeifen-Tabak ab. Darüber hinaus sprechen wir uns gegen eine Begrenzung der Verpackungsmenge beim Verkauf von Wasserpfeifen-Tabak aus.

Weitere Beschlüsse

08.12.2024

Waffen für die Nato statt für Autokraten

Der Export von Dual-Use Gütern an Staaten, die Terrororganisationen unterstützen oder Israel feindlich gegenüberstehen, sollte stärker eingeschränkt werden. Dabei sollten Cyberwaffen...
08.12.2024

Geteilt macht nicht warm, sondern arm – Streichung der Teilwarmmiete

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass das Konzept der Teilwarmmiete abgelehnt und daraus hervorgehend die Forderung der Streichung des solchen...
08.12.2024

Keine undurchdachten Regulierungen einführen – Deshalb Nein zur Fleischsteuer

Die Jungen Liberalen Hessen fordern: Im Rahmen der Diskussionen rund um die Landwirtschaft in Deutschland äußerte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erneut...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen