Die jungen Liberalen Hessen fordern:
1. Die auf Bundesebene geplante Novellierung des „Gesetzes zum autonomen Fahren“ muss auf Ebene Hessens zügig innovationsfreundlich umgesetzt werden. Die Gesetzesgrundlage auf Bundesebene ist ein Rahmenwerk, deren Anwendung auf Landesebene detailliert werden muss. Dies betrifft die Genehmigung und Definition von sog. „Betriebsbereichen“, in denen autonome Fahrzeuge eingesetzt werden dürfen. Hier sollen nicht nur wie bisher Teststrecken erlaubt werden, sondern die Anwendung von Nutzungsszenarien in kompletten Regionen. Wichtig ist hier insbesondere, dass keine praxisfernen Einschränkungen eingebaut werden, die einem Regelbetrieb im Wege stehen.
Der Fokus soll auf innovativen Konzepten zum Transport von Menschen und Material auf der sog. „letzten Meile“ liegen.
2. Die Bahnstrecken Hessens müssen flächendeckend für eine moderne Mobilität hergerichtet werden. Planungen, die mehrere Jahrzehnte umfassen, wie etwa der ETCS-Ausbau bis 2045, sehen wir kritisch. Das Fernziel einer vollen ETCS-Ausstattung der Strecken für vollautonome Züge muss flankiert werden durch kurzfristige Investitionen in halbautomatischen Betrieb (GoA2/3) auf bestehenden Strecken. Hierdurch wird mit geringen Investitionen eine erhöhte Pünktlichkeit und Sicherheit der Züge erreicht, auch im Regionalverkehr.
Außerdem sollte Hessen sich dafür einsetzen, in diesen Zukunftsentwicklungen einen aktiven Part einzunehmen. Aktuell findet die Entwicklung vor allem außerhalb Hessens statt.
