16.06.2024

Polizei entmachten – Willkür beenden!

Die jungen liberalen Hessen fordern, dass der § 18 Abs. 2 Satz wie folgt verändert wird: „1. die Person sich an einem Ort aufhält, welcher von der Stadtverordnetenversammlung als gefährlicher Ort eingestuft wurde und…“
Zusätzlich fordern wir, dass als neuer Buchstabe c) folgendes hinzugefügt wird: „die Liste der als gefährliche Orte eingestuften Bereiche muss für jeden Bürger auf der Website des Innenministeriums einsehbar sein.

Darüber hinaus fordern wir, dass die hessische Polizei unter das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) fällt.

Weitere Beschlüsse

08.12.2024

Waffen für die Nato statt für Autokraten

Der Export von Dual-Use Gütern an Staaten, die Terrororganisationen unterstützen oder Israel feindlich gegenüberstehen, sollte stärker eingeschränkt werden. Dabei sollten Cyberwaffen...
08.12.2024

Geteilt macht nicht warm, sondern arm – Streichung der Teilwarmmiete

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass das Konzept der Teilwarmmiete abgelehnt und daraus hervorgehend die Forderung der Streichung des solchen...
08.12.2024

Keine undurchdachten Regulierungen einführen – Deshalb Nein zur Fleischsteuer

Die Jungen Liberalen Hessen fordern: Im Rahmen der Diskussionen rund um die Landwirtschaft in Deutschland äußerte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erneut...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen